Aktuelles

Lokales - Aufruf zum Bonner Ostermarsch am Ostersonntag, den 27. März 2016

von Volker Rohde

Friedenstabe "Unser Marsch ist eine gute Sache", das sangen die ersten Ostermarschierer Anfang der 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts. Dieser Song wird wie andere alte und aktuelle Friedenslieder den Bonner Ostermarsch begleiten, zu dem der offene Gesangstreff "Hand in Hand" als Veranstalter in diesem Jahr zum dritten Mal aufruft.

Im Mittelpunkt stehen dabei in diesem Jahr die zunehmende Gefährdung des Weltfriedens, die Solidarität  mit den Flüchtenden und die Ablehnung jeder Form von Rassismus.

Auftakt ist am Ostersonntag, 27. März  um 14 Uhr am Rondell am Beueler Rheinufer (100 m südlich vom „Chinaschiff“ ),

Kommt zu den Ostermärschen – Setzt ein Zeichen gegen die Kriegspolitik

von Dieter Riebe

Gerade in unserer heutigen Zeit sollten die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr auf die Straße gehen und gegen die Kriegspolitik der Regierungen protestieren. Dazu gibt es einen jährlichen Termin rund um die Osterzeit: Die Ostermärsche. Wenn wenige protestieren ist die Botschaft an die Regierungen: „die Bürgerinnen und Bürger zeigen kein großes Interesse an dem, was wir machen, deshalb machen wir weiter wie bisher.“ Wenn aber viele auf die Straße gehen und ein Zeichen setzen, ist die Botschaft an die Regierungen: „immer mehr Bürgerinnen und Bürgern gefällt nicht, was wir tun, wir müssen darauf reagieren.“

CODEPINK - Frauen für den Frieden (USA) bekommt den Wilhelmine-von-Bayreuth-Preis

von Elsa Rassbach

CODEPINK benennt sieben Delegierte, die im April Bayreuth reisen werden um den Wilhelmine-Toleranz-Preis entgegenzunehmen.

1. März 2016 — Am Montag benannte CODEPINK die sieben Delegierten, die nach Bayreuth reisen werden, um den Wilhelmine-von-Bayreuth-Preis für Toleranz und Humanität in kultureller Vielfalt am 15. April 2016 entgegen zu nehmen. Der Bayreuther Preis, mit 10.000 Euro dotiert, wird von den CODEPINK-Mitgliedern Toby Blomé, Martha Hubert und Barbara Briggs-Letson aus Kalifonien; Leslie Harris aus Texas; Josie Lenwell aus New Mexico; Elsa Rassbach aus Colorado und Deutschland; und Ann Wright aus Hawaii entgegengenommen werden.

CODEPINK WOMEN FOR PEACE ist eine international anerkannte US-amerikanische Friedens- und Menschenrechtsorganisation, an die schon zahlreiche Preise verliehen wurden, wie der renommierte Aachener Friedenspreis 2014.

Amtsgericht Cochem verhandelt erneut über einen atomwaffenkritischen Aufruf

von Roland Blach (DFG-VK Landesverband Baden-Württemberg)

Das Amtsgericht Cochem verhandelt am Montag, 29.02.2016, 09:00 Uhr (Ravenestr. 39, Cochem, Sitzungssaal 100), erneut über die Strafbarkeit von atomwaffenkritischen Flugblättern zum Geheimnisverrat.

Hintergrund dafür sind Flugblattaktionen des Heidelberger Atomwaffengegners Hermann Theisen, der auch Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ist. Mit den Flugblättern hat er wiederholt Soldaten des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 (Büchel) dazu aufgefordert, die Zivilgesellschaft über die Hintergründe der geplanten Aufrüstung jener Atomwaffen zu informieren, die auf dem Fliegerhorst Büchel stationiert sind. Bereits im September 2015 wurde er daraufhin vom Amtsgericht Cochem zu einer Geldstrafe von 2.400 Euro verurteilt (2090 Js 45215/14), da er zum Verrat von Dienstgeheimnissen aufgefordert habe (§§ 111, 353b StGB). Nun hat die Staatsanwaltschaft Koblenz Theisen erneut angeklagt, nachdem es zu weiteren Strafanzeigen wegen der Flugblätter gekommen ist.

Demo in Bonn - Schluss mit Deutschlands Beteiligung am Krieg in Syrien!

Waffenruhe, humanitäre Hilfe und Verhandlungen – jetzt!

Kundgebung am Samstag, den 20. Februar,
14:00-17:00 Uhr, Bonn/Münsterplatz

Deutschland ist Kriegspartei in Syrien. Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist politisch falsch, moralisch unverantwortlich, verfassungs- und völkerrechtswidrig.

Der Krieg hat Syrien zerstört, mit tief verstörender Bilanz nach fünf Jahren: es gibt mehr als eine Viertel Million Tote, mehr als 11 Millionen Flüchtlinge in Syrien und außerhalb; eine kaum vorstellbare Verwüstung von Lebensgrundlagen und Kulturstätten. Die Nachbarstaaten werden destabilisiert, und auch überregional kann der Krieg umfassende Vernichtung mit sich bringen. Offiziell kämpft die Bundeswehr im Rahmen einer von den USA angeführten Allianz gegen den „Islamischen Staat“. Der „Islamische Staat“ aber ist erst als Folge des (völkerrechtswidrigen) US-Krieges im Irak 2003, des NATO-Angriffs auf Libyen (2011) und der anhaltenden Waffenlieferungen in die Region entstanden und stark geworden. Will man ihm sein blutiges Handwerk legen, muss der Zustrom von Geld, Waffen und neuen Kämpfern nach Syrien und Irak dauerhaft unterbunden werden.

  • Mehr regionales und internationales militärisches Eingreifen in Syrien hilft nicht.

Erst beten, dann töten

von DFG-VK Köln

Betende Hände mit Pistole.Am 22. 1. 2016 wird wie jedes Jahr der Nato-Soldatengottesdienst im Kölner Dom stattfinden.

Die militärischen und politischen Eliten werden sich wieder den erzbischöfllichen Segen für ihr Kriegshandwerk abholen.

Kardinal Meisner ist in Erinnerung mit seinen zu diesem Anlaß gepredigten Worten wie z. B.
„In betenden Händen sind Waffen vor Mißbrauch sicher.“

Aber: Wer weiß? Vielleicht wird der neue Erzbischof diesen Eliten ja die Leviten lesen ähnich wie der neue Pabst zu Weihnachten seiner Kurie in Rom?

Jedenfalls sollten wir Friedensbewegte dieses Ereignis in unserer Stadt erneut zum Anlaß nehmen, unsere Kritik öffentlich und deutlich zu zeigen.

Treffpunkt: 22. 1. 15, 8.30 Uhr, vor dem Kölner Dom-Forum

Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Syrien

von Dr. Yavuz Özoguz

An den Generalbundesanwalt
Herrn Dr. Peter Frank
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe
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Delmenhorst den 9.12.2015

Anzeige wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges

Anzeige gemäß § 80 StGB i.V. mit Artikel 26 Abs. 1 Grundgesetz gegen Bundeskanzlerin Dr. A. Merkel, Bundesministerin der Verteidigung Dr. v.d. Leyen und Außenminister Dr. Steinmeier wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges

Hiermit erstatten die Unterzeichner Anzeige gegen Frau Dr. Angela Merkel unter Bezugname auf deren Richtlinienkompetenz als Bundeskanzlerin sowie gegen die gesamte Bundesregierung.

Begründung