Aktuelles

Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Syrien

von Dr. Yavuz Özoguz

An den Generalbundesanwalt
Herrn Dr. Peter Frank
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe
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Delmenhorst den 9.12.2015

Anzeige wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges

Anzeige gemäß § 80 StGB i.V. mit Artikel 26 Abs. 1 Grundgesetz gegen Bundeskanzlerin Dr. A. Merkel, Bundesministerin der Verteidigung Dr. v.d. Leyen und Außenminister Dr. Steinmeier wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges

Hiermit erstatten die Unterzeichner Anzeige gegen Frau Dr. Angela Merkel unter Bezugname auf deren Richtlinienkompetenz als Bundeskanzlerin sowie gegen die gesamte Bundesregierung.

Begründung

Lokales – Nein, zu den Militär-Musikkorps der Bundeswehr in den Kirchen!

von Dieter Riebe

Kein Militär-Adventskonzert in der Kreuzkirche Bonn.

Deshalb protestieren wir am Mittwoch, den 9.12.2015 um 18:30 Uhr vor der Kreuzkirche in Bonn, gegen das Militär-Adventskonzert.

Wir rufen Euch auf, kommt und protestiert mit. Es wird Zeit den inneren Widerspruch in den Kirchen und auch in der Gesellschaft deutlich zu machen. Die Bürgergesellschaft muss aus ihren gepflegten Selbsttäuschungen von schönen Theorien und tatsächlicher gelebter Praxis aufgeweckt werden.

Um die Weihnachtszeit wird die Liebe als christliche Botschaft besonders betont. Die friedliche Botschaft von Jesus, der ein radikaler Pazifist war, ist absolut eindeutig und jeder kennt seine Botschaft: „Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst“, also Liebe auch deine sogenannten Feinde. Diese Botschaft der Nächstenliebe, ist absolut unvereinbar mit dem Einsatz von kriegerischer Gewalt als Mittel der Politik. Daher ist es eigentlich auch unvereinbar, dass die Kirchen das Militär unterstützen und Kirchenkonzerte veranstalten lassen. Das Militär setzt ausschließlich rohe Gewalt und Zerstörungen als Mittel ein und tut damit genau das Gegenteil von dem, was die christliche Botschaft verkündet. Die aktuellen Kriege machen durch Bombenterror große Gebiete unbewohnbar und vertreiben die Menschen. Sie schützen die Menschen nicht vor Gewalt sondern erzeugen noch mehr Gewalt. Kein Krieg ist gerecht. Alle Kriege sind Verbrechen an der Menschheit und werden aus wirtschaftlichen Gründen geführt.

Friedensdemonstration Samstag, 21.11.2015 in Essen um 11:57 Uhr

Kein NATO-Kriegsrat in Essen! Die Kriegsgefahr gemeinsam stoppen!

Die kritischen Atomwissenschaftler haben die Alarmuhr auf 3 Minuten vor zwölf gestellt! Sogar ein dritter Weltkrieg wird in den Planspielen von NATO-Strategen für möglich erklärt! Vom 23. bis 25. November 2015 lädt die NATO-Einrichtung „Joint Air PowerCompetence Centre (JAPCC)“ zu einer Konferenz „Luftwaffe und strategische Kommunikation“ in die Messe Essen ein... Es gebe Kräfte, die dem Vorgehen der Militärs gegenüber „feindlich“ eingestellt seien und dafür sorgten, „dass die Öffentlichkeit militärische Maßnahmen ablehnt“. Auf der Essener Konferenz will die NATO das ändern. Das wollen wir verhindern! In Zeiten immer neuer Ost-West-Spannungen wird dies immer wichtiger für die Menschen in Europa und für das Leben auf der Erde:

  • Die Jahreskonferenzen des JAPCC handeln unter anderem von Kriegen als „Expedition“, vom „einkreisenden Krieg“ (etwa mit Flugverbotszonen), vom „langen Krieg“ und vor einem erneuten „großen Krieg“....
  • Im letzten Jahr empfahl die JAPCC-Konferenz unter dem Titel „Zukunftspfeil“ Drohnen und einen sog. „angemessenen Mix nuklearer und konventioneller Potenziale“. Sie spielen im Ernst mit dem nuklearen Feuer in Europa!

Die Friedensbewegung stellt sich gegen Nato-Strategien, die einen Atomkrieg als gewinnbar planen („Victory is possible“).

Unser „Nein“ zum Krieg ist ein „Ja“ zum Leben.

Friedensdemonstration

Samstag 21.11.2015

11:57 Uhr vom Hirschlandplatz

  • Keine Nato-Planung neuer Kriege –Kein Werben fürs Inferno!
  • Forschung, Entwicklung und Implementierung ziviler, gewalfreier Konfliktlösungsmittel und –mechanismen, statt Kriegs- und Militärpropaganda!
  • Abschaffung des JAPCC und umfassende Aufklärung der Öffentlichkeit!
  • Eine atomwaffenfreie Welt, vollständige nukleare Abrüstung und Abzug der Atomwaffen von deutschem Boden!

Webseite: http://www.no-natom-krieg.de/

Facebook: https://www.facebook.com/nonatomkrieg/

Valletta-Gipfel will Abschottung der EU, um jeden Preis

von Barbara Lochbihler

Am Mittwoch kommen im maltesischen Valletta die EU und ihre Mitgliedstaaten mit zahlreichen afrikanischen Regierungen zusammen, um über einen Ausbau der Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Flucht und Migration zu beraten. Barbara Lochbihler, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

“Folter, politische Verfolgung, massive Zensur: Für die EU und ihre Mitgliedstaaten kein Grund, an einer Kooperation mit afrikanischen Staaten bei der Abwehr von Flüchtenden zu zweifeln. Denn genau darauf dürfte Valletta hinauslaufen, wie geleakte Beschlussentwürfe vermuten lassen. Zwar ist auch vage von ein wenig Resettlement und möglichen Visaerleichterungen die Rede. Vor allem aber geht es um rasche Rückführung, ein Maximum an Grenzschutz, weitreichende polizeiliche Zusammenarbeit – kurzum: die Externalisierung der europäischen Außengrenzen.

Der Bundeskongress der DFG-VK fordert Siegmar Gabriel zum Rücktritt auf!

Mannheim, der 25. Oktober 2015

Der Bundeskongress der DFG-VK in Mannheim fordert Sigmar Gabriel wegen skrupelloser Waffenexporte zum sofortigen Rücktritt auf.

Vom 23. bis 25. Oktober 2015 trafen sich gut hundert Mitglieder der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) zum 20. Bundeskongress in Mannheim. Die DFG-VK ist die älteste deutsche Friedensorganisation. Dabei wurden derzeitige friedenspolitische Entwicklungen kritisch reflektiert, darunter die Rüstungsexportpolitik.

Im Sommer 2013 hatte Gabriel vor der Bundestagswahl öffentlich erklärt, im Falle der Regierungsbeteiligung der SPD und seiner Nominierung zum Bundeswirtschaftsminister, Waffentransfers an menschenrechtsverletzende Staaten zu unterbinden und Rüstungsexporte restriktiv zu handhaben. Wirtschaftsminister Gabriel äußerte am 10. Dezember 2013, dem Tag der Menschenrechte: „Ein wichtiger Beitrag für Menschenrechte und Frieden ist eine klare und restriktive Rüstungsexportkontrolle. […] Wir treten für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein, denn nur das ist ein glaubhafter Ausdruck einer an den Menschenrechten orientierten Politik ….“[1]

Aktion Aufschrei kritisiert Verdoppelung der Kriegswaffenexporte auf 1,8 Milliarden Euro

Banner der Aktion Stoppt den Waffenhandel!

Neuer Negativrekord: Drei Viertel der Ausfuhrgenehmigungen an rechtlich nur in Ausnahmen belieferbare Drittländer.

Dank der Strafanzeigen der Aufschrei-Kampagne gegen H&K, SIG SAUER und Carl Walther Kleinwaffenexporte halbiert.

Kampagne fordert Transparenz statt geheime Entscheidungen im verfassungswidrigen „Mauschelgremium“ Bundessicherheitsrat.

Der heute im Parlament verabschiedete Rüstungsexportbericht 2014 ist der erste, den die CDU/CSU/SPD-geführte Bundesregierung verantwortet.

„Keinen Tag der Bundeswehr“ - Friedensbündnis zieht positive Bilanz

Das Friedensbündnis zieht eine positive Bilanz der Protestaktionen am letzten Samstag, den 13.06.2015 gegen den Tag der Bundeswehr. Mit kreativen Protesten und Bereicherungen begleiteten die FriedensaktivistInnen die Veranstaltung der Bundeswehr auf dem Bonner Markt. Trotz anfangs schlechten Wetters beteiligten sich über den Tag verteilt rund 150 Menschen an den Protestaktivitäten.

„Wir können sehr zufrieden sein. Auf dem gesamten Marktplatz und auf der großen Leinwand der Bundeswehr waren immer wieder AktivistInnen mit Friedensfahnen und Schildern ‚Kein Werben für das Sterben‘ zu sehen“, berichtet Philipp Ingenleuf vom Netzwerk Friedenskooperative. Vor der Bühne der Bundeswehr hielten Aktivisten über mehrere Stunden Banner hoch mit den Aufschriften ‚Bundeswehr raus aus Schulen‘ und ‚Krieg beginnt hier‘. „Wir haben der Bundeswehr eine klare und pfiffige Absage erteilt“.