Aktuelles

Florence Hervé lehnt den Ihr zuerkannten Bundesverdienstkreuz am Bande ab.

Die Feministin und Publizistin Florence Hervé begründet ihre Ablehnung damit, dass die Politik der jeweiligen Bundesregierung im Gegensatz zu ihrem eigenen Engagement steht. Hut ab!

von Florence Hervé

Monsieur le Président, *

laut Anfrage durch das Büro des Oberbürgermeisters in Düsseldorf vom 10. Juni 2014 soll mir das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen werden und die öffentliche Verleihung dieser Auszeichnung heute, am 2. Juli 2014, im Düsseldorfer Rathaus erfolgen.

Mit dieser Auszeichnung von Seiten des Herrn Bundespräsidenten soll meine langjährige ehrenamtliche Arbeit in Sachen Frauenpolitik, deutsch-französischer und internationaler Zusammenarbeit anerkannt und gewürdigt werden – ein Engagement, das sich häufig im Gegensatz zur Politik der jeweiligen Bundesregierung befindet.

Ich werde diese Auszeichnung nicht annehmen.

Gewerkschaften treten für den Frieden ein!

Unter der Federführung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft wurde auf dem DGB-Bundeskongresses in Berlin, am 15 . Mai 2014, folgender Beschluss gefasst:

Der DGB tritt für eine allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung, für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung ein. Er ist damit Teil der Friedensbewegung und macht sich - anknüpfend an eine lange Tradition im Kampf gegen Faschismus und Militarismus - für eine aktive und nachhaltige Friedenspolitik stark.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich für ein Leben in Frieden, Demokratie, Freiheit, Menschenwürde und sozialer Sicherheit ein und unterstützen diese Ziele weltweit. Kriege und Bürgerkriege schaffen unendliches Leid und vernichten Menschenwürde und den sozialen Zusammenhalt.

Aufruf gegen Kriegspropaganda und Kriegsvorbereitung

von Konstantin Wecker, Eckart Spoo, Mohssen Massarrat, Laura von Wimmersperg, Tobias Pflüger

Alle Europäer, die Frieden wünschen, haben Grund zur Sorge und zum Protest: Der Konflikt um die Ukraine ist das Resultat der EU- und der NATO-Erweiterung. Die EU hat mit der Durchsetzung des Assoziierungsabkommens – und hier besonders der wirtschaftlichen und militärischen Elemente – wesentlich zur Entstehung des Konflikts um die Ukraine beigetragen. Offenkundig versuchen die USA und die EU, mit ihrer einseitigen Unterstützung der antirussischen und faschistischen Kräfte in der Ukraine, Russland militärisch einzukreisen. Die Stationierung von NATO-Truppen an der russischen Grenze eskaliert die Situation weiter. Es geht der Appell an alle Konfliktseiten (die Kiewer „Regierung“, Akteure vor Ort, die NATO, Russland, die EU) keine militärischen Mittel einzusetzen. Sämtliche Militäraktionen müssen sofort gestoppt werden. Nun droht der Ukraine-Konflikt zu eskalieren.

Verantwortung für eine friedliche Lösung in der Ukraine übernehmen.

von Cornelia Kerth und Heinrich Fink (VVN - BdA)

Die Situation in der Ukraine ist alarmierend und gibt jeden Tag mehr Grund zur Sorge.

Die Beteiligung der langjährigen NPD-Partnerorganisation „Swoboda“ und des mit ihr verbandelten militant-faschistischen „Rechten Sektors“ an der amtierenden Regierung in Kiew und deren Anerkennung durch EU und Bundesregierung haben das Land an den Rand des Abgrunds gebracht.

Wie haben die Mitglieder des europäischen Parlaments über Themen abgestimmt die sie interessieren?

von Dieter Riebe

Am 25.05.2014 steht in Deutschland die Wahl des europäischen Parlaments an. Wer weiß wirklich, was die Mitglieder während der letzten 4 Jahre gemacht haben. Über was haben die gewählten Politiker/innen debattiert und wie haben sie über bestimmte Themen abgestimmt? Auch ich habe keinen blassen Schimmer wie die einzelnen deutschen Vertreter/innen des europäischen Parlaments in welchen Angelegenheiten abgestimmt haben. Jetzt gibt es eine Webseite, die diese Fragen klären hilft. Die Graswurzel Organisation „Friends of the Earth Europe“ hat es sich zur Aufgabe gemacht etwas mehr Transparenz in das Abstimmungsverhalten der Politiker/innen in wenigstens 4 wichtigen Bürgerfragen zu bringen. Das sind die Fragen des:

  • Klimawandels bzw. der Fortschritt bei den Einsparungen von fossilen Energieträgern
  • Fracking
  • GVO (Gentechnisch veränderte Organismen)
  • Waffenhandel

Weiterlesen bzw. der Link zur Webseite lautet: http://www.score-ep.org

Amtsgericht Koblenz verurteilt Atomwaffengegner für Flugblattverteilung

Theisen: „Es ist kafkaesk, das sich zwei Gerichte am selben Ort wiedersprechen“

von Hermann Theisen und Roland Blach

Das Amtsgericht Koblenz hat den Heidelberger Atomwaffengegner und Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hermann Theisen zu einer Geldstrafe von 600 Euro (30 Tagessätze) verurteilt. Theisen hatte im März und April 2013 vor dem Fliegerhorst Büchel und dem Hauptbahnhof in Koblenz Flugblätter verteilt und damit zur Teilnahme an der im Sommer 2013 geplanten Blockade des Atomwaffenlagers Büchel aufgerufen. Dies erfülle den Straftatbestand der Aufforderung zu einer Nötigung (§ 111 StGB, § 240 StGB), so Amtsrichterin Anke van den Bosch.

Wir sagen Nein zur geplanten „Henry Kissinger Professur“ in Bonn

Die Initiative Zivile Uni Bonn lehnt die geplante „Henry Kissinger-Professur für Internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung“ an der Universität Bonn ab.

Henry Kissinger war als Nationaler Sicherheitsberater (1969–1975) und Außenminister (1973–1977) maßgeblich für die Außenpolitik der Vereinigten Staaten verantwortlich. Bei den von Kissinger geplanten und überwachten Bombardements in Vietnam, Kambodscha und Laos starben Hunderttausende Menschen, die ökologischen Folgen des massiven Bomben- und Gifteinsatzes führen bis heute zu Fehlbildungen bei Neugeborenen. Während des von ihm nachdrücklich unterstützten Putsches 1973 in Chile gegen eine demokratisch gewählte Regierung wurden 3000 Menschen ermordet und Tausende gefoltert oder ins Exil getrieben. Kissinger befürwortete den „Schmutzigen Krieg“ in Argentinien, während dem 30.000 Menschen spurlos verschwanden. Kissinger gab der indonesischen Führung sein Einverständnis im Namen der USA für einen Angriffskrieg gegen Osttimor, der mindestens 100.000 Timoresen das Leben kostete (bei einer Gesamtbevölkerung von 800.000)