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Kategorie: Meinungen

Kalter Krieg: Merkel richtet deutsche Militär-Doktrin gegen Russland aus

Angela Merkel sieht Russland nicht mehr als „herausgehobenen Partner“ und will eine neue Militär-Doktrin entwickeln. Die neue Doktrin ist die Folge der geltenden US-Militär-Doktrin: Die Amerikaner sehen in der „Annexion“ der Krim durch Russland die Grundlage für militärische Maßnahmen gegen Moskau. Für die Bundeswehr bietet die neue Doktrin die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Nato-Aktionen ein neues Feindbild zu entwickeln.

Die Bundesregierung macht sich damit die Argumentation zu eigen, dass Russlands Vorgehen auf der Krim eine völkerrechtswidrige „Annexion“ sei. Die frühere ARD-Korrespondentin in Moskau, Gabriele Krone-Schmalz, hat die Bedeutung dieses Vorwurfs in einer messerscharfen Analyse aufgezeigt (Video am Anfang des Artikels der Deutschen Wirtschafts Nachrichten). Ihr Fazit: Der Begriff der „Annexion“ sei der einzige im Völkerrecht vorgesehene Fall, der militärische Gewalt gegen einen anderen Staat legitimiere.

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