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Kategorie: Meinungen

Ächtung und Verbot aller Atomwaffen!

Zum Verlauf der Abrüstungsdebatte im Deutschen Bundestag am 24. April und zum Beginn der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags am kommenden Montag in New York erklärt die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Nordrhein-Westfalen (DFG-VK NRW):

Auch 5 Jahre nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages, die noch auf deutschem Boden stationierten Atomwaffen abzuziehen, ist die jetzige Regierungskoalition nicht gewillt, diesem Beschluss von 2010 zu folgen. Stattdessen haben CDU/CSU und SPD einen gemeinsamen Antrag vorgelegt und verabschiedet, mit dem in unverbindlichen Allgemeinformulierungen ein Abrüstungswille der Bundesregierung vorgetäuscht wird, der keinerlei konkrete Zusagen zur atomaren Abrüstung und zu Maßnahmen für den Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen enthält.


Der Antrag der Unions- und SPD-Fraktion verschweigt auch die von der österreichischen Regierung ins Leben gerufene Initiative „Austrian Pledge“ mit der die sogenannte Rechtslücke für das Verbot und die Eliminierung von Atomwaffen vertraglich geschlossen werden soll.
 
Hannelore Tölke, Landessprecherin der DFG-VK NRW erklärte: „Mit ihrem Antrag schreibt die Regierungskoalition anderen die Verantwortung und die Schuld für die atomare Rüstung zu. Für die  Atomwaffen im eigenen Land übernimmt sie aber keine Verantwortung. Einseitig wurde in der Bundestagsdebatte die Atommacht Russland angeprangert, während kein Wort darüber verloren wurde, dass die NATO-Bündnispartner Großbritannien und USA für die kommenden Jahre milliardenschwere Modernisierungsprogramme ihrer Atombewaffnung auflegen. Dieses Modernisierungsprogramm betrifft auch die im rheinland-pfälzischen Büchel gelagerten Atomwaffen. 70 Jahre nach den Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki und unmittelbar vor dem Beginn der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags in New York ist es schändlich, wie die Bundesregierung jede Verantwortung mit Rücksicht auf die USA und die NATO zurückweist.“
 
Die DFG-VK NRW setzt sich  für die Ächtung und das Verbot aller Atomwaffen ein. Dazu führt sie vom 1.-9. August eine Friedensfahrradtour von Münster zum Atomwaffenstandort Büchel durch, um der japanischen Atombombenopfer von vor 70 Jahren zu gedenken. Die DFG-VK demonstriert dafür, dass die am Bundeswehrstandort Büchel stationierten US-Atomwaffen, so schnell wie möglich abgezogen und verschrottet werden.