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Kategorie: Meinungen

Syrienkrieg: SPD-Parteiaustritt von Prof. Dr. Joseph Dehler

Zur Nachahmung empfohlen
Der ehemalige Rektor der Fachhochschule Fulda, Prof. Dr. Joseph Dehler, ist wegen der Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion nach über 40 Jahren aus der Partei ausgetreten. Die Osthessen News dokumentieren seine lesenswerte Erklärung hierzu im Wortlaut. Darin heißt es u.a.: „Nachdem der Deutsche Bundestag dem ‚Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS‘ mit den Stimmen der SPD im Einklang mit der ‚Großen Koalition‘ zugestimmt hat, kann und möchte ich Ihrer (vormals ´unserer`) Partei nicht mehr angehören. Am meisten entsetzt mich, dass nur 28 von 193 Bundestagsabgeordneten der SPD eindeutig gegen die Teilnahme am Krieg in Syrien gestimmt haben.

Dies alleine deutet darauf hin, dass die meisten Entscheidungsträger in der SPD alle schrecklichen Erfahrungen aus deutschen, kontraproduktiven Kriegsbeteiligungen der jüngsten Zeit zu ignorieren scheinen.“ Außerdem zitiert Dehler in der Erklärung § 80 des Strafgesetzbuches, wonach die Vorbereitung und Führung eines Angriffskrieges mit Freiheitsstrafen nicht unter zehn Jahren zu sanktionieren sei – dies gelte „auch für Parteivorsitzende, Minister und Abgeordnete“.

Der offene Brief an den Parteivorsitzenden endet mit den Worten: „Herr Gabriel, als ein christlich und sozialdemokratisch geprägter Mensch möchte ich nicht weiter mit dem sich fortwährend steigernden Kriegstreiben der herrschenden Politik unter Beteiligung der deutschen Sozialdemokraten in Verbindung gebracht werden. Ich bitte Sie daher, meinen Austritt aus der SPD entgegenzunehmen und zu bestätigen“.

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Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de