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Kategorie: Meinungen

Brexit muss Weckruf für Europa sein

Grundlegender Wandel zu demokratischem und sozialem Europa nötig

eine Erklärung des Europäischen Attac-Netzwerks/

Die britische Entscheidung für den EU-Austritt sollte ein Weckruf für die führenden Politikerinnen und Politiker Europas sein. Wir haben genug davon, von nicht gewählten Institutionen regiert zu werden, die im Interesse von Konzernen statt der Allgemeinheit handeln. Wir sind es leid, dass das Leben der Menschen in Europa vom Willen der Finanzmärkte diktiert wird.

Das Versäumnis der EU-Institutionen, den demokratischen Forderungen der Menschen in Europa nachzukommen, hat eine in der Geschichte der EU beispiellose Krise ausgelöst. Wenn sich die EU nicht grundlegend und schnell ändert, wird sie zerfallen.

Wir respektieren den Ärger der britischen Bevölkerung und ihre Entscheidung. Wir sind jedoch sehr besorgt, weil die Kampagne für den Austritt von Angstmache, Rassismus und Gewalt durchzogen war. Dies spiegelt den Aufstieg der extremen Rechten in Europa und die zunehmende Gewalt gegen Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten an den Grenzen wider. Wir befürchten, dass die extreme Rechte jetzt durch den Brexit weiteren Auftrieb erhält.

Daher ist es dringend notwendig, dass wir, die wir andere Vorstellungen von Internationalismus, Demokratie und Gleichheit haben, jetzt handeln. Wir teilen die Wut der Menschen in Europa. Die Verwüstungen der Austeritätspolitik, die Erosion der Demokratie und die Zerstörung des öffentlichen Dienstes haben unseren Kontinent in eine Spielwiese für ein Prozent der Bevölkerung verwandelt. Dies ist nicht die Schuld von Migrantinnen und Migranten, sondern der europäischen Eliten.

Wir werden weiterhin gemeinsam mit demokratischen und offenen Basisbewegungen in ganz Europa dafür kämpfen, die Kontrolle über unsere Wirtschaften, unsere Gesellschaften und unser Leben zurückzuerobern. Wir verlangen von der EU, ihr System zur Repräsentation der Bevölkerungen radikal zu demokratisieren und so zu gestalten, dass es der Schaffung eines von mehr Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit geprägten Kontinents dienen kann. Wir fordern darüber hinaus, die Verhandlungen über TTIP und andere undemokratische Handelsabkommen zu beenden, die Kontrolle über das Finanzsystem zu übernehmen und die Macht der Konzerne zurückzudrängen, Migrantinnen und Migranten mit Respekt und Würde zu behandeln, die Schaffung eines demokratisch kontrollierten öffentlichen Dienstes zu unterstützen, auf das Erreichen einer Nullemissionen-Wirtschaft innerhalb eines Jahrzehnts hinzuarbeiten und die Austeritätspolitik zu beenden. Nur Maßnahmen dieser Größenordnung, nur ein grundlegender Wandel, können die EU retten.

Wir unterstützen alle in Großbritannien, die für ein besseres Land kämpfen, in ihrem Kampf gegen Rassismus und die extreme Rechte. Ein
besseres Großbritannien kann Inspiration für die Schaffung eines besseren Europas sein.

Ein anderes Europa ist möglich. Wenn die EU nicht Teil dieses besseren Europas sein kann, wird sie hinweggefegt werden.