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Kategorie: Meinungen

Stoppt die massiv vorangetriebenen Pläne für den Einsatz der Bundeswehr im Innern

von Florian Kling (Arbeitskreis Darmstädter Signal)

Der Arbeitskreis Darmstädter Signal, ein Zusammenschluss aktiver und ehemaliger Bundeswehrangehöriger, fordert den Stopp der von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen massiv vorangetriebenen Pläne für den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die Bundesregierung muss sich an die strengen Grenzen des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Bundeswehr im Innern halten. Die aus wohlerwogenen historischen Gründen eingeführte Trennung von Innerer und Äußerer Sicherheit muss auch weiterhin wichtige Säule unserer wehrhaften Demokratie und Grundordnung sein. Bei verschwimmenden Grenzen zwischen den beiden Bereichen wäre es sonst bald möglich, willkürlich Streitkräfte für jede Lage einzusetzen, warnen die kritischen Soldaten.

Der Arbeitskreis begrüßt die klare Ablehnung eines Bundeswehreinsatzes im Innern durch den Deutschen Gewerkschaftsbund. Ferner begrüßt er, dass sich auch die Gewerkschaft der Polizei gegen diesen Einsatz gewandt hat.

Wie das Beispiel München belegt, versteht die Polizei ihr Handwerk sehr gut. Die von der Bundesverteidigungsministerin ausgelöste Alarmierung einer Feldjägereinheit war völlig unnötig. Bei keinem der jüngsten Anschläge ist erkennbar, was die Bundeswehr eigentlich hätte ausrichten können, das die Polizei nicht könnte. Die Forderung nach einem Einsatz im Inneren bedeutet gleichzeitig ein durch nichts gerechtfertigtes Misstrauen gegen die Fähigkeiten der Polizei, mit Terroranschlägen zu rechtzukommen. Sie lenkt vom Versagen der Länder ab, ihre Polizei materiell und personell adäquat auszustatten.

Mit der Einführung und Beschreibung einer sogenannten „Terrorgroßlage“ soll die Notstandsregelung im Grundgesetz (Art. 87a) zugunsten einer niedrigeren Einsatzschwelle bei Unglücksfällen und Katastrophen (Art. 35) ausgehebelt werden, kritisiert der Arbeitskreis. Genau dies verbietet allerdings das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 2012.

In jedem Fall darf kein Verteidigungsminister seine Soldaten in Bereitschaft zum Einsatz im Innern versetzen, wozu es kürzlich in München fast gekommen wäre. Dies würde auf eine schleichende Aushöhlung des Grundgesetzes hinauslaufen. Es ist absurd, dass Ursula von der Leyen eine neue Einsatzlücke herbeiredet und Großübungen der Bundeswehr mit der Polizei plant. Bereits jetzt gibt es die notwendigen Alarmierungsketten und Heimatschutzübungen. Der Arbeitskreis hält martialisch daherkommende schwerbewaffnete Soldaten oder gar Panzerfahrzeuge, wie sie z.B. in Paris zu sehen sind, in unseren Innenstädten und Bahnhöfen für überflüssig. Sie würden nur einen Schritt hin zu einer Militarisierung unserer Gesellschaft bedeuten.

weitere Infos auf der Webseite des Arbeitskreis Darmstädter Signal