Meinungen

Kein deutscher Kriegseinsatz in Syrien!

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) verurteilt den geplanten Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien. „Krieg gegen Terror“ bringt nichts.

Wie der DFG-VK-Bundessprecher Thomas Carl Schwoerer am 28. November sagte, „leistet man keine Solidarität, indem man das Falsche tut. Wer Ziele aufklärt, damit sie bombardiert werden können, ist genauso verantwortlich wie der, der dann die Bomben abwirft.“ Schwoerer sagte weiter: „Dieser Kriegseinsatz ist ein Verbrechen, denn er zerstört beispielsweise Krankenhäuser und Schulen in Rakka, wie bereits geschehen.

Drohnenpiloten erheben Vorwürfe gegen Obama (USA)

In einem offenen Brief an die US-Regierung, die der ZEIT ONLINE vorliegt, haben vier Piloten den Drohnenkrieg kritisiert. Er sei ein Terroristen-Rekrutierungsprogramm.

Vier ehemalige US-Drohnenpiloten, die jahrelang unter anderem im Irak und in Afghanistan tödliche Drohnen gegen angebliche Terroristen einsetzten, klagen jetzt in einem offenen Brief diesen Drohnenkrieg als einen einzigen Irrweg an.

Der Brief, ist an den amerikanischen Präsidenten Barack Obama, den US-Verteidigungsminister Ashton B. Carter und den CIA-Chef John O. Brennan gerichtet und nennt die massenhafte Tötung durch Drohnen eine Art Rekrutierungsprogramm für neue Terroristen.

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Leserbrief zu "Anti-Terror-Einsatz: Eine Stadt im Krieg" in der FAZ vom 18.11.2015

von Siegfried  Ullmann

Wir zeigen unser Mitgefühl für die Toten und Verletzten der in keiner Weise zu rechtfertigenden Pariser Terroranschläge, allen voran unsere Politiker mit ihren schönen Reden. Aber Opfer ist nicht gleich Opfer. Im Irak gibt es fast wöchentlich solche Anschläge. Das wird hier höchstens zur Kenntnis genommen. Auch den 224 russischen Opfern und deren Familien des vom IS über dem Sinai zum Absturz gebrachten Passagierflugzeugs wurde keine besondere Aufmerksamkeit, geschweige denn persönliches Mitgefühl geschenkt. Genauso war es nach dem Angriff der amerikanischen Luftwaffe auf ein Krankenhaus der „Ärzte ohne Grenzen“ am 3. 10. 2015  im afghanischen Kundus, bei dem 24 Ärzte, Pfleger und Patienten getötet wurden.

US-Bomber zerstören das letzte Krankenhaus in Kunduz und töten auch operierende Ärzte

Im Oktober 2015 wurden zwei Krankenhäuser der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ zum Ziel von gezielten Luftwaffenschlägen. Es wurde ein Krankenhaus in Afghanistan (Kunduz) durch die US-Luftwaffe zerstört und ein weiteres Krankenhaus in Jemen (Saada) durch die Luftwaffe von Saudi-Arabien. Die dürftige Berichterstattung hat wenig Betroffenheit in den Medien ausgelöst. Eine offizielle Untersuchung der Vorgänge ist nicht erwünscht.

Zwei Jahre nachdem die Bundeswehr ihren Stützpunkt im afghanischen Kunduz verlassen hatte, wurde die Stadt am 28. September von der Taliban-Miliz eingenommen. Wenige Tage später eroberten afghanische Streitkräfte die Stadt zurück. Dabei und bei den anschließenden Säuberungen wurden sie von US-Bombern unterstützt. Das Krankenhaus der Ärzte ohne Grenzen (MSF) war den afghanischen Streitkräften wegen seiner Neutralität seit längerem ein Dorn im Auge, da dort alle Verletzten behandelt wurden, so wie die ärztliche Ethik es vorschreibt. Im Juli stürmten afghanische Soldaten das Krankenhaus und durchsuchten es. Am 3.10. behaupteten afghanische Militärs, im Krankenhaus, in dem sich zu dieser Zeit über 190 Menschen befanden, seien feindliche Kämpfer, und forderten Luftunterstützung an. Daraufhin griffen US-Bomber an und zerstörten in einem ca. 90-minütigen Angriff gezielt den OP-Trakt und die Intensiv-Station. Dies war ein eindeutig völkerrechtswidriger Kriegseinsatz gewesen.

Die Einzelheiten über den Fall von Kunduz schildert Dr. Schamberg-Bahadori, der 2014 für Ärzte ohne Grenzen arbeitete.

Der Bündnisfall: Brände löschen mit Benzin

Eine Kriegserklärung an den Verstand

von U. Gellermann

Als die USA, nach den Anschlägen am 11. September 2001, den NATO-Bündnisfall haben wollten, bekamen sie ihn: Die NATO beschloss am 4. Oktober zum ersten Mal in ihrer Geschichte eben diesen Fall. "Ein bewaffneter Angriff gegen einen Bündnispartner wird als Angriff gegen alle angesehen", so der damalige Generalsekretär George Robertson. – Jetzt fordert Frankreich, nach den Anschlägen in Paris, auch den Bündnisfall. Nicht nach dem NATO-Statut. Sondern dem Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages entsprechend: "Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung."

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Der Kampf gegen den Terror ist gescheitert

von Albrecht Müller

Seit September 2001 führen die USA und der Westen den Krieg gegen den Terror. Mit 100tausenden von Opfern. Im Irak. In Afghanistan. In Libyen. In Syrien. Und der Krieg gegen den Terror ist nicht einmal mit Erfolg gekrönt für die Völker des Westens. Sie sind Opfer, wie man mit Trauer nach dem Anschlag von Paris wieder einmal feststellen muss. – Ich ordne den Vorgang in den Gesamtzusammenhang der Entscheidungsfindung in unseren westlichen „Demokratien“ ein. Und komme zu dem Schluss: Erfolgskontrolle und Sanktionen gegen Fehlentscheidungen gibt es in der heutigen politischen Welt kaum noch. Am Krieg gegen den Terror und zwei weiteren Beispielen will ich diese Beobachtung belegen. Am Beispiel der Privatisierung der Altersvorsorge, an der Beteiligung Deutschlands am Afghanistan Krieg und am Kampf gegen den Terror mit den furchtbaren Morden von Paris wird gezeigt, dass das Selbstverständliche, dass der von uns geschätzte Vorteil einer Demokratie in den sogenannten Demokratien heutigen Zuschnitts kaum noch zu finden ist. Sanktionen gegen Fehlentscheidungen gibt es kaum noch. (Albrecht Müller, Nachdenkseiten)

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Die Unmenschlichkeit dieser Anschläge darf uns nicht unserer Menschlichkeit berauben

Wie reagiert man auf Morde – mit weiteren Morden? Kann man das Böse bekämpfen, indem man sich ihm immer ähnlicher macht? Diese „Strategie“ hat der von den USA geführte Westen nach dem 11. September 2001 angewandt – und ist kläglich gescheitert. Schon basteln interessierte Kreise am Mythos eines „europäischen 9/11″. Das bedeutet: „Nichts ist wie es vorher war“, Ausbau der Überwachung, Abbau von Bürgerrechten, Krieg im Nahen Osten, die Verführung der Bevölkerung zu einem Opfer der Freiheit um der Sicherheit willen. Einer Sicherheit, die die Verantwortlichen selbst durch Waffenhandel, Kriege und die Destabilisierung der islamischen Welt am stärksten gefährdet haben. Viele werden sich blenden lassen – nicht aber Konstantin Wecker, wie sein hellsichtiger Kommentar zeigt.

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