Meinungen

Die Panik der USA vor einer deutsch-russischen Freundschaft

Ein Redebeitrag, vom 24.04.2015 bei der Bonner Mahnwache für den Frieden, der jeden Samstag in der Innenstadt statt findet.

Amerikanische Aussenpolitik wird, bevor sie das Weiße Haus verkündet, in sog. Think-Tanks erdacht. In diesen Denkfabriken geht es vor allem um private Ziele, da die amerikanische Politik noch viel stärker als die deutsche oder europäische Politik von Banken und Konzernen bestimmt wird, die wiederum Privatleuten gehören. Sind sie erst einmal gedanklich ausgereift, werden sie im Kongress beschlossen und mutieren dann zur offiziellen Doktrin oder Handlung. Oft werden diese Entscheidungen dann militärisch vom Staat umgesetzt. Einer der einflussreichsten Denkfabriken für Geopolitik nennt sich STRATFOR (Strategic Forecasting Inc) und wird von Georg Friedman geleitet.

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Ächtung und Verbot aller Atomwaffen!

Zum Verlauf der Abrüstungsdebatte im Deutschen Bundestag am 24. April und zum Beginn der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags am kommenden Montag in New York erklärt die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Nordrhein-Westfalen (DFG-VK NRW):

Auch 5 Jahre nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages, die noch auf deutschem Boden stationierten Atomwaffen abzuziehen, ist die jetzige Regierungskoalition nicht gewillt, diesem Beschluss von 2010 zu folgen. Stattdessen haben CDU/CSU und SPD einen gemeinsamen Antrag vorgelegt und verabschiedet, mit dem in unverbindlichen Allgemeinformulierungen ein Abrüstungswille der Bundesregierung vorgetäuscht wird, der keinerlei konkrete Zusagen zur atomaren Abrüstung und zu Maßnahmen für den Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen enthält.

Wer profitiert vom neuen Militarismus?

von Ron Paul (USA)

Militarismus und Militärausgaben sind überall im Ansteigen, die neue Kalte Kriegs-Propaganda scheint sich auszuzahlen. Die neuen „Gefahren,“ die aufgebauscht werden, bringen Militärkontraktoren und dem Netzwerk von Denkfabriken, die diese bezahlen, um Kriegs-Propaganda zu produzieren, große Gewinne.

Hier einige Beispiele:

Weit über 1 Million Opfer durch “Krieg gegen den Terror”

von Jens Berger

Das erste Opfer des Krieges ist immer die Wahrheit: Es wird gelogen, verfälscht, verleumdet, stigmatisiert. Der Gegner wird dämonisiert, die eigenen Taten dagegen werden als „Verteidigung“ und Heldenhaftigkeit in Szene gesetzt. Eigene Gräuel und Kriegsverbrechen werden geleugnet und bagatellisiert. Dieses Allgemeingut der Kriegsgegner belegte nun einmal mehr eine am Freitag anlässlich des 12. Jahrestages des „Krieges gegen den Terror“ vorgestellte Studie der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Denn diese ergab: Die tatsächliche Zahl an Todesopfern, die der „Krieg gegen den Terror“ bereits kostete, ist fast 10-mal so hoch wie bisher bekannt. Für die US-amerikanische IPPNW-Sektion unterstreichen die Ergebnisse dabei einmal mehr ein Ausmaß vom Westen gemachter Zerstörung, das weltweit Hass schüre, liefere überdies den Kontext, um den Aufstieg brutaler Kräfte wie beispielsweise des IS zu verstehen, die als Folge der US-Politik immer weiter gediehen. Jens Wernicke sprach mit Jens Wagner, dem Koordinator des Projekts, zum Studienbefund.

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Kalter Krieg: Merkel richtet deutsche Militär-Doktrin gegen Russland aus

Angela Merkel sieht Russland nicht mehr als „herausgehobenen Partner“ und will eine neue Militär-Doktrin entwickeln. Die neue Doktrin ist die Folge der geltenden US-Militär-Doktrin: Die Amerikaner sehen in der „Annexion“ der Krim durch Russland die Grundlage für militärische Maßnahmen gegen Moskau. Für die Bundeswehr bietet die neue Doktrin die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Nato-Aktionen ein neues Feindbild zu entwickeln.

Die Bundesregierung macht sich damit die Argumentation zu eigen, dass Russlands Vorgehen auf der Krim eine völkerrechtswidrige „Annexion“ sei. Die frühere ARD-Korrespondentin in Moskau, Gabriele Krone-Schmalz, hat die Bedeutung dieses Vorwurfs in einer messerscharfen Analyse aufgezeigt (Video am Anfang des Artikels der Deutschen Wirtschafts Nachrichten). Ihr Fazit: Der Begriff der „Annexion“ sei der einzige im Völkerrecht vorgesehene Fall, der militärische Gewalt gegen einen anderen Staat legitimiere.

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Eine bemerkenswerte Rede

Rede am 13.12.2014 in Berlin vor dem Schloss Bellevue

von Eugen Drewermann

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde des Friedens, wir stehen hier in den Vorweihnachtstagen, um auszusprechen, was wohl jeder fühlt: Wir wollen Frieden, und keinen Krieg!

Als Theologe möchte ich Herrn Gauck daran erinnern, dass er seinen Gemeinden, als er noch im Dienst war, wohl nicht erläutert hat wie die Engel über den Fluren von Bethlehem zur Friedenspolitik des Kaisers Augustus in Rom aufriefen. Genau das Gegenteil der Pax Romana war gemeint: Wer dich auf die eine Wange schlägt, dem halte noch die andere hin. Das ist das Gegenteil von Aufrüstung. Glücklich, heißt es in der Bergpredigt, wage ich die Menschen zu nennen, die in dieser Welt den Mut haben, wehrlos zu bleiben. Davon ausgehend erscheint es wie eine Perversion der christlichen Werte, die Sie vorgeben zu verteidigen, wenn Sie uns erläutern, es sei Verantwortung, kriegsbereit in aller Welt zu werden.

Wir sind das nicht, wir sind dagegen!

Folter á la Amerika

von Hugh Gusterson (USA)

Als Anthropologe bin ich fasziniert von dem Begriff „enhanced interrogation“ („höherwertige Vernehmung“). Er muss sicher einen Ehrenplatz einnehmen im amerikanischen Lexikon der Regierungseuphemismen für Gewalt, gemeinsam mit Wendungen aus dem nuklearen Diskurs wie „Kollateralschaden“ (für die massenhafte Tötung von Zivilisten), „Ereignis“ (für eine atomare Explosion), „Gegenschlag“ (für die atomare Zerstörung einer Stadt), „chirurgischer Schlag“ (ein gezielter Schlag mit Atomwaffen) und „saubere Bomben“ (Atomwaffen, die angeblich weniger Strahlungswirkung als Sprengwirkung haben). Wie Carol Cohn in ihrem klassischen Artikel über die Sprache von Atomstrategen „Sex and Death in the Rational World of Defense Intellectuals“ (Sex und Tod in der rationalen Welt von Intellektuellen im Bereich der Verteidigung) bemerkt, bilden „saubere Bomben“ wohl die perfekte Metapher für die Sprache der Verteidigungsanalysten und Waffenkontrolleure. Diese Sprache hat eine enorme destruktive Kraft, aber ohne emotionalen Niederschlag.“