Überwachungsstaat

  • Helden der Menschheit - Edward Snowden: Aufstand gegen den Überwachungsstaat

    von Dieter Riebe und Frans Valenta

    Die Geheimdienste dienen zum großen Teil dem militärischen Apparat. In vielen Fällen führen sie Geheim-Operationen durch, die gegen einschlägige Gesetze verstoßen. Sie schrecken nicht vor Attentaten, Bombenterror und Mord zurück. Sie sind Staat im Staate und entziehen sich jeder Kontrolle. Edward Snowden hat aufgedeckt, dass die amerikanischen Geheimdienste ihre Bürger systematisch ausspionieren und gegen die Verfassung verstoßen. Auch in Deutschland sieht es nicht besser aus. Die Geheimdienste erhalten mit der fadenscheinigen Begründung der „Terrorismusbekämpfung“ immer mehr Befugnisse, die Bevölkerung zu überwachen und auf unerwünschte Reaktionen zu politischen Entscheidungen zu reagieren. 
     
    Das passt ideal in das Regierungskonzept zur Installation eines Überwachungsstaates: Angela Merkel verkündete am 16. November 2016 „Das Prinzip der Datensparsamkeit kann nicht die Richtschnur sein für die neuen Produkte“. Sigmar Gabriel forderte eine Wende zu mehr „Datensouveränität“ – in der Neusprech-Übersetzung: Verzicht auf Datenschutz.

    Datenschutz ist ein Bürgerrecht, damit der Staat oder andere Interessengruppen eben nicht das Volk "gängeln" können. Für die Freiheit des Einzelnen ist Datenschutz unerlässlich. Wir sollten uns die Freiheit nicht nehmen lassen.