Aktuelles

Rotes Kreuz streitet mit Friedensaktivisten

von DFG-VK

In der Auseinandersetzung um die immer enger werdende „Zivil-Militärische-Zusammenarbeit“ der Bundeswehr mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) hat die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) jetzt mit einer neuen Aktionswebsite – www.bleibt-zivil.de – nachgelegt. Eine erste Website der Friedensaktivisten hatte das DRK verboten.

5000 Menschen protestierten in Ramstein - Drohnenkrieg ist Mord.

Wir kommen wieder!

von Aktionsbüro Ramstein-Kampagne

Es war die größte Protestaktion gegen Drohneneinsätze, es waren die größten Aktionen der Aufklärung und Information in der Geschichte des jahrzehntelangen Protestes gegen die Militärbasis der USA in Ramstein. Wir haben die Stimmung in der Region zugunsten von Frieden verändert. Das ist das Resümee der vielfältigen Aktivitäten in Ramstein vom 09. bis 12.06.2016. Die Aktionen waren jung. Gleichzeitig war es toll, auch viele langjährige AktivistInnen wieder zu treffen.

5.000 Menschen  bildeten bei strömenden Regen eine (fast) geschlossenen Menschenkette durch die Ortschaften um die Air Base Ramstein und der abschließenden Kundgebung am Kreisel vor den Toren der Base. Hand in Hand standen die Menschen an der mehr als 10 Kilometer langen Menschenkette, die bis auf kleine Lücken überall realisiert wurde. Der Dauerregen verhinderte eine noch größere Beteiligung. Die Abschlussmanifestation am Kreisel vor der Air Base brachte den ganzen Optimismus, das Bunte, das Vielfältige und Kreative der 5.000 Teilnehmenden zum Ausdruck. Hier wurde die Kraft dieser neuen Bewegung eindrucksvoll sichtbar. Dieser Optimismus und das Engagement der vielen werden weiterwirken. Das Mitwirken von Oskar Lafontaine und Tabea Rößner (MdB Bündnis 90/ Die Grünen) unterstrich die politische Bedeutung dieser Aktionen.

Tag der Bundeswehr - Fluchtursache "Militärische Intervention"

von IPPNW

Anlässlich des morgigen "Tages der Bundeswehr" warnt die ärztliche Friedensorganisation IPPNW vor der steigenden Zahl von Auslandseinsätzen und einer Steigerung der Militärausgaben. Deutschland verschärft als weltweit viertgrößter Exporteur von Rüstungsgütern auch in Krisengebiete die Gewalt gegen Menschen in diesen Regionen. Diese Exporte tragen zusammen mit einer unzureichenden Ausstattung des zivilen Friedensdienstes sowie einer mangelnden Nutzung von Instrumenten ziviler Konfliktbearbeitung dazu bei, dass Menschen aus ihrer Heimat fliehen müssen. Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, die Milliarden für Aufrüstung und Aufstockung der Bundeswehr in den Ausbau der zivilen Konfliktbearbeitung zu verlagern. Der deutsche OSZE-Vorsitz biete die Chance, die OSZE als Organisation mit friedenspolitischem Potenzial in diesem Sinne zu stärken.

"Keinen Tag der Bundeswehr" am 11.06. in Bonn

Am Samstag, dem 11. Juni, findet der „Tag der Bundeswehr“ in Bonn statt. Dagegen protestiert das Bonner Friedensbündnis: „Keinen Tag der Bundeswehr“ – und möchte Dich dazu einladen mit zu protestieren. Der Protest findet statt ab 10 Uhr auf dem Marktplatz (vor dem Rathaus) in Bonn.

Die Bundeswehr wird sich mit Attraktionen wie SpitzensportlerInnen, Hundeshows und Panzerfahrzeugen „zum Anfassen“ als eine attraktive Arbeitgeberin darstellen. Besonders junge Menschen sollen damit für das Militär gewonnen werden. Was nicht gezeigt wird, sind die Folgen der Kriege, die sie u.a. in Afghanistan, Irak und Syrien führt. Ebenso wenig wird gezeigt, dass sich die Bundeswehr an der Abwehr von Flüchtlingen in der Ägäis beteiligt. Und wenn es nach Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geht, soll die Bundeswehr in den kommenden 15 Jahren um 130 Milliarden Euro aufgerüstet werden.

Aufrüstung sorgt bei uns nicht für Volksfeststimmung. Deshalb protestieren wir und fordern:
„Keinen Tag der Bundeswehr!“

Schließt euch an und protestiert mit uns unter dem Motto "Keinen Tag der Bundeswehr.
kreativ. bunt. gewaltfrei."

Kein Drohnenkrieg – Stoppt Ramstein!

Kommt und macht mit bei der Menschenkette am 11. Juno 2016!

Ramstein steht für die Politik von Interventionen und Krieg, von Überwachung und Militarismus. Von Ramstein gehen durch die weltweiten Drohneneinsätze tagtäglich Tod, Leid, Terror und Verderben aus. Drohnenkrieg ist Serienmord.

Als erstes muss die Drohnenrelaisstation geschlossen werden, wenn Frieden und Abrüstung weltweit eine Chance bekommen sollen. Unser großes Ziel ist die Airbase zu schließen. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Truppenstationierungsvertrag zu kündigen. Das geschieht nicht von allein. Die Bundesregierung ist nicht bereit, den Friedensintentionen des Grundgesetzes Folge zu leisten.

Keinen Tag der Bundeswehr am 11. Juni 2016 in Bonn

Am Samstag, den 11. Juni 2016 veranstaltet die Bundeswehr zum zweiten Mal in mehreren deutschen Städten den sogenannten „Tag der Bundeswehr“. In NRW wird die zentrale Veranstaltung auf dem Marktplatz in Bonn stattfinden. Bundesweit mobilisieren Friedensgruppen mit Fakten und Humor gegen die Verharmlosung des Militärs und Rekrutierung von Minderjährigen.

Gegen die Aushöhlung der Meinungs- und Pressefreiheit - Solidarität mit Jürgen Grässlin!

Sie haben das Buch „Netzwerk des Todes. Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden“ verfasst und darin auszugsweise in Zitaten und partiellen Auszügen aus Dokumenten auf mögliche Straftaten von Vertretern des Waffenproduzenten und -exporteurs Heckler & Koch (H&K) in Zusammenarbeit mit dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und dem Bundesausfuhramt (Bafa) hingewiesen.

Gegen die drei AutorInnen ermittelt gegenwärtig die Staatsanwaltschaft München wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß Paragraf 353d Strafgesetzbuch – gemeint ist die verbotene Veröffentlichung  amtlicher Schriftstücke. Der Straftatbestand sieht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr vor. Geprüft wird, ob noch andere Straftatbestände in Betracht kommen.