Aktuelles

Mali - „Weißen Marsch“ für friedlichen Dialog von Mopti nach Douentza

von Olaf Bernau/Afrique-Europe-Interact + NoLager Bremen

Basisinitiativen in Mali fordern dialogorientierte Lösung statt militärischer Eskalation im Norden des Landes

Die Initiative ist beeindruckend: Ende Januar oder Anfang Februar 2013 werden rund 5.000 Menschen zu einem 4-tägigen Friedensmarsch von Mopti nach Douentza aufbrechen – also von der letzten nicht von islamistischen Milizen gehaltenen Stadt im Norden Malis zur ersten, die unter islamistischer Besatzung steht. Mit dem „Weißen Marsch“ (marche blanche), wie ihn die InitiatorInnen von der malischen Sektion von Afrique-Europe-Interact nennen, soll der vornehmlich von der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, der EU und Teilen der malischen Regierung forcierten militärischen Intervention gegen die Islamisten eine klare Absage erteilt werden.

„Blendwerk auf Zeit: Jede exportierte Kriegswaffe bleibt eine zu viel“

Banner der Aktion Stoppt den Waffenhandel!

„Bundesregierung macht sich mitschuldig am Einsatz deutscher Waffen“

Forderung nach Umkehr und Grundgesetzergänzung Artikel 26 (2)



„Mit dem neuen Rüstungsexportbericht wird der falsche Eindruck erweckt, das Blatt wende sich zum Besseren. Trotz geringerer Kriegswaffenexporte bleibt jede Kriegswaffe, die geliefert wird, eine zuviel“, sagt Jürgen Grässlin, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). „Der schöne Schein trügt. Denn der letzte Rüstungsexportbericht vor der Bundestagswahl 2013 ist angesichts stark gestiegener Einzelausfuhrgenehmigungen, exorbitant hoher Kriegswaffenlieferungen an menschenrechtsverletzende Staaten und in Diktaturen sowie neuer milliardenschwerer Vertragsabschlüsse im Jahr 2012 allenfalls ein Blendwerk auf Zeit.“ Kampagnensprecher Grässlin verweist darauf, dass in diesem Jahr allein mit Algerien Vereinbarungen für neue Kriegswaffenlieferungen in Höhe von rund 10 Milliarden Euro getroffen worden sind.

Die EU verdient den Friedensnobelpreis nicht

von Mairead Corrigan Maguire (Nordirland)

Alfred Nobel war ein Visionär, der an eine demilitarisierte friedliche Welt glaubte. In seinem Testament vermachte er seinen Friedenspreis denjenigen, die für „Brüderlichkeit unter den Nationen,“ für „die Abschaffung oder die Reduzierung bestehender Armeen“ und für „die Abhaltung und Förderung von Friedenskongressen“ arbeiten.

Laut Alfred Nobels Testament sollte der Friedenspreis an Friedenshelden gehen, welche auf die Ersetzung des Militarismus durch eine internationale Ordnung auf der Grundlage des Rechts und auf die Abschaffung nationaler Militärstreitkräfte hinarbeiten. Nobel schwebte vor Augen, die Macht von Militarismus und Krieg durch die Macht des Rechts zu ersetzen.

Eine skandalöse Rede - Bundespräsident Gauck plädiert wieder für den ...

von Peter Strutynski (Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag)

www.friedensratschlag.deZur Rede des Bundespräsidenten bei der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:

Es sollte eine Rede des hohen Tons und der großen Gefühle werden. Am Ende präsentierte Bundespräsident Joachim Gauck aber nur mächtige Worthülsen. Da war von "meiner Armee" und von "unseren Soldaten" als "Dienern" die Rede, von einer wahren "Armee des Volkes" als einem Teil des "Demokratiewunders", das die Deutschen 1989/90 geschafft hätten. Und da wurden die hehren Ideale und Ziele der Bundeswehr gepriesen, "Freiheit, Sicherheit, Menschenwürde und das Recht des Einzelnen auf Unversehrtheit" zu verteidigen - und zwar in der ganzen Welt.

Seid ihr bereit für den Krieg gegen Syrien?

von Rep. Ron Paul (USA)


Wieder dröhnen die Kriegstrommeln in Washington. Dieses Mal steht Syrien im Fadenkreuz, nach einem Massaker in der vergangenen Woche mit mehr als 100 Toten. Wie zu erwarten war von einer Administration mit einer ausdrücklichen Politik des „Regimewechsels“ in Syrien, wurde nur der syrischen Regierung die Schuld an der Tragödie zugeschoben, wurden syrische Diplomaten aus Washington ausgewiesen und angekündigt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika Syrien angreifen könnten auch ohne Zustimmung der UNO. Natürlich wird die Idee, dass die Administration die Verfassung einhalten und eine Kriegserklärung vom Kongress einholen sollte, jetzt als noch anachronistischer betrachtet als unter der vorhergehenden Administration.

Kopfgeld von 25.000 Euro auf Eigentümer von Krauss-Maffei Wegmann ausgesetzt

von Phillipp Ruch (Zentrum für Politische Schönheit)

"Es ist wohl eine der schönsten und radikalsten Kampagnen gegen die deutsche Waffenindustrie seit langem: die Aktionskünstlergruppe “Zentrum für politische Schönheit” lobt 25.000 Euro für Hinweise aus, die zu einer Verurteilung der Haupteigner des Panzerkonzerns Krauss-Maffei-Wegmann führen." sagt Metronaut.de

"Interessant ist an der Aktion, dass diese einige der den meisten wohl unbekannten Eigentümer aus den Familien von Braunbehrens, von Maydell und Sethans Tageslicht holt und zur Verantwortung ruft, die mit der Rüstung Geschäfte machen, gleichzeitig aber als Anthroposophen, Künstler, Fotografen, Lehrer, Psychologen und Humanisten arbeiten." sagt Telepolis