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Kategorie: Meinungen

UNO als Wegbereiter des Angriffskriegs

von Robert Parry (USA)

Einleitung: UN-Untersuchungsberichte wie ein neuer Bericht, der Syrien wegen angeblichen Sarineinsatzes verurteilt, werden als unparteiisch und glaubwürdig aufgenommen, sind aber oft nur mehr Kriegspropaganda von kompromittierten Bürokraten, berichtet Robert Parry.

Viele Menschen wollen immer noch glauben, dass die Vereinten Nationen unparteiische Ermittlungen durchführen und damit vertrauenswürdiger sind als z. B. eigennützige Regierungen, sei es Russland oder die Vereinigten Staaten von Amerika. Aber das Vertrauen in die UN-Agenturen ist nicht mehr angebracht; egal, welche Unabhängigkeit sie früher gehabt haben mögen, gibt es diese nicht mehr, eine Tatsache, die für die jüngsten „Ermittlungen"über den Einsatz syrischer chemischer Waffen relevant ist.

Darüber hinaus gibt auch das weitreichendere Thema des besonderen Schweigens der Vereinten Nationen über eine ihrer primären und ursprünglichen Verantwortlichkeiten, die sie nach den Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs übernommen haben, nämlich die Beendigung von Aggressionskriegen, zu denen heute von den Vereinigten Staaten von Amerika und anderen westlichen Mächten organisierte, finanzierte und bewaffnete „Regimewechselkriege" gehören, wie der Einmarsch in den Irak im Jahr 2003, der Sturz der libyschen Regierung im Jahr 2011 und eine Reihe von Stellvertreterkriegen, eingeschlossen der aktuelle Krieg in Syrien.

Nach dem Zweiten Weltkrieg erklärten die Nürnberger Tribunale, dass ein „Angriffskrieg ... nicht nur ein internationales Verbrechen ist, sondern das schwerste internationale Verbrechen, das sich nur dadurch von anderen Kriegsverbrechen unterscheidet, dass es in sich das akkumulierte Übel des Ganzen enthält".

Diese Erkenntnis wurde zu einem Leitprinzip der Charta der Vereinten Nationen, die besonders die Aggression oder auch nur die Androhung von Gewalt gegen souveräne Staaten verbietet.

Die Charta erklärt in Artikel 1, dass es das Hauptziel der UNO ist, „wirksame kollektive Maßnahmen zur Unterdrückung von Aggressionshandlungen oder anderen Verletzungen des Friedens zu ergreifen". Artikel 2, in dem das angemessene Verhalten der UN-Mitglieder festgelegt ist, fügt hinzu, dass „alle Mitglieder in ihren internationalen Beziehungen die Bedrohung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates zu unterlassen haben ..."

Anstatt diese Grundregel jedoch durchzusetzen, haben die Vereinten Nationen dem politischen und finanziellen Druck der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer Verbündeten nachgegeben. Eine ähnliche Missachtung des Völkerrechts durchzieht auch die US-Mainstream-Medien und einen Großteil der europäischen und israelischen Presse.

Es wird davon ausgegangen, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten das Recht haben, jederzeit und überall auf der Welt militärisch einzugreifen, und zwar nach eigenem Ermessen. Obwohl US-Diplomaten und Journalisten der Massenmedien noch immer Empörung äußern, wenn Gegner vom Völkerrecht abweichen - wie etwa Anschuldigungen gegen Russland wegen des ukrainischen Bürgerkriegs - gibt es Schweigen oder Unterstützung, wenn ein US-Präsident oder sagen wir ein israelischer Premierminister Militärschläge innerhalb eines anderen Landes anordnet. Dann hören wir nur Rechtfertigungen für diese Angriffe.

Abschirmung Israels

Zum Beispiel veröffentlichte die New York Times am Freitag einen Artikel über Israel, das einen Bombenangriff innerhalb Syriens durchführte, der laut Berichten zwei Syrer tötete. Der Artikel ist bemerkenswert, weil er keinen einzigen Hinweis auf das Völkerrecht und Israels eindeutige Verletzung dieses Rechts enthält. Stattdessen läuft der Artikel auf eine langwierige Rationalisierung für Israels Angriff hinaus, indem er die Angriffe als israelische Selbstverteidigung oder, wie die Times es ausdrückte, „als eine Eskalation der israelischen Bemühungen, seine Feinde daran zu hindern, Zugang zu hochentwickelten Waffen zu erhalten" hinstellte.

Der Artikel enthält auch keinen Hinweis auf die Tatsache, dass Israel ein hoch entwickeltes nukleares Arsenal unterhält und bekanntermaßen auch chemische und biologische Waffen besitzt. Dem Times-Artikel ist zu entnehmen, dass für die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel ein Regelwerk gilt, während Länder auf der Liste der US-israelischen Feinde sich an ein anderes halten müssen. Das Offensichtliche nicht zu sagen, sondern das, ist eine klare Verletzung des journalistischen Prinzips der Objektivität.

Aber die New York Times ist bei weitem nicht die einzige Zeitung, die endlose Doppelmoral an den Tag legt. Heuchelei durchdringt jetzt internationale Agenturen einschließlich der Vereinten Nationen, die anstatt auf Rechenschaftspflicht in Fällen von US-amerikanischer oder israelischer Aggression zu drängen, zu einem Helfershelfer geworden ist und einseitige Berichte herausgeben, die weitere Aggressionen rechtfertigen, während sie wenig oder gar nichts tun, um von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützte Aggressionen zu stoppen.

Zum Beispiel gab es keine ernstzunehmende Forderung, dass US-amerikanische und britische Staats- und Regierungschefs, die die Invasion des Irak 2003 organisierten, die den Tod von Hunderttausenden von Irakern zur Folge hatte, für die Begehung des „größten internationalen Verbrechens" eines aggressiven Krieges verantwortlich gemacht werden sollten. Für die UNO sind Kriegsverbrechertribunale etwas für die Kleinen.

Dieser Zusammenbruch der Integrität der UNO und verwandter Behörden hat sich in den letzten Jahrzehnten entwickelt, als eine US-Regierung nach der anderen die Macht der USA als „unipolare Macht" ausgenutzt hat, um sicherzustellen, dass internationale Bürokraten den US-Interessen entsprechen. Jeder UNO-Beamte, der von dieser ungeschriebenen Regel abweicht, kann davon ausgehen, dass sein Ruf beschmutzt und seine Karriere abgebrochen wird.

Während sie also die angeblichen Übergriffe des syrischen Militärs scharf kritisieren, schweigen U. N. -Beamte notorisch, wenn es um die Verurteilung der Vereinigten Staaten von Amerika, Saudi-Arabiens, Jordaniens, der Türkei, Israels und anderer Länder geht, die „insgeheim regierungsfeindliche Rebellen unterstützt haben", die in Syrien schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.

Die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Verbündeten haben sogar offene Militäroperationen innerhalb des syrischen Territoriums durchgeführt, einschließlich Luftangriffe gegen das syrische Militär und seine Verbündeten, ohne Genehmigung der international anerkannten Regierung in Damaskus. Dennoch unternimmt die UNO nichts, um diese klaren Verstöße gegen ihre eigene Charta einzuschränken oder zu verurteilen.

Die Unabhängigkeit brechen

Der Grund dafür ist, dass die US-Regierung sich einen großen Teil des Jahrhunderts dafür eingesetzt hat, wichtige Organisationen wie die UN-Menschenrechtskommission (UNCHR), die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) und die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) unter die Kontrolle und Herrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika zu bringen.

Dieser Kampf für die Beschneidung der Unabhängigkeit der UNO gewann nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und der Lancierung seines „globalen Krieges gegen den Terror" durch Präsident George W. Bush einen enormen Aufschwung. Aber diese Bemühungen gingen auch unter Präsident Obama und jetzt unter Präsident Trump weiter.

Im Jahr 2002, nach der Eröffnung des Gefängnisses in Guantanamo Bay, Kuba, und der effektiven Aufhebung des Schutzes der Genfer Konvention für Kriegsgefangene reagierte Bush gereizt auf die Kritik der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Mary C. Robinson.

Bald darauf sollte Robinson entfernt werden. Ihre heftige Eigenständigkeit, zu der auch die Kritik an Israel gehörte, war inakzeptabel. Die Bush-Administration hat sich hart gegen ihre Wiederernennung eingesetzt, was 2002 zu ihrem Ruhestand führte.

Ebenfalls 2002 veranlasste die Bush-Administration die Entlassung des OPCW-Generaldirektors Jose Mauricio Bustani, der als Hindernis für die US-Pläne zur Invasion des Irak angesehen wurde.

Bustani, der nicht einmal ein Jahr davor einstimmig wiedergewählt worden war, beschrieb seine Amtsenthebung in einem im Jahr 2013 geführten Interview mit Marlise Simons von der New York Times, in dem er berichtete, wie Bush's Abgesandter, Unterstaatssekretär John Bolton, in sein Büro marschierte und verkündete, dass er (Bustani) gefeuert werden würde.

„Die Geschichte hinter Bustanis Hinauswurf war jahrelang Gegenstand von Interpretationen und Spekulationen, und Herr Bustani, ein brasilianischer Diplomat, hat sich seitdem im Hintergrund gehalten", schrieb Simons. Aber anlässlich des Auftritts der Agentur [OPCW] im Rampenlicht angesichts der Verleihung des Friedensnobelpreises im Oktober 2013 stimmte Herr Bustani zu, über das zu sprechen, was er als den wirklichen Grund bezeichnete: die Furcht der Bush-Administration, dass chemische Waffeninspektionen im Irak Washingtons Begründung für das Eindringen in den Irak widersprechen würden. Mehrere Beamte, die an den Geschehnissen beteiligt waren, und von denen einige zum ersten Mal öffentlich darüber sprachen, bestätigten seine Aussage."

Die offizielle US-Erklärung, Bustani loszuwerden, war Inkompetenz, aber Bustani und die anderen Diplomaten, die dem Fall nahe standen, berichteten, dass Bustanis wirkliche Straftat darin bestand, dass er den Irak dazu brachte, die OPCW-Konventionen zur Beseitigung chemischer Waffen zu akzeptieren, just als die Bush-Administration plante, ihre Propagandakampagne für den Überfall auf den Irak auf dessen angeblichen geheimen Lagerbeständen von Massenvernichtungswaffen aufzubauen.

Bustanis Amtsenthebung gab Präsident Bush einen freieren Weg zur Invasion, da er die Amerikaner mit der Aussicht schrecken konnte, dass der Irak seine chemischen Waffen und vielleicht eine Atombombe an Al Qaeda Terroristen weitergeben könnte.

Indem er die Beteuerungen des Irak zurückwies, dass dieser seine chemischen Waffen zerstört hatte und kein Atomwaffenprojekt betrieb, startete Bush den Überfall im März 2003, und der Welt blieb es überlassen, später draufzukommen, dass die irakische Regierung die Wahrheit gesagt hatte.

Gehorsamer Ersatz

Im Vergleich zu dem unabhängigen Bustani deutet die Biographie des derzeitigen OPCW-Generaldirektors Ahmet Uzumcu, eines türkischen Karrierediplomaten, darauf hin, dass von der OPCW erwartet werden könnte, dass sie ihre Klage gegen die syrische Regierung im gegenwärtigen syrischen Konflikt in eine Schieflage bringt.

Die Türkei, ein NATO-Verbündeter der Vereinigten Staaten, hat nicht nur den Stellvertreterkrieg zum Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad unterstützt, sondern Uzumcu war auch der türkische Botschafter in Israel, das seit langem einen Regimewechsel in Syrien anstrebte und sich öffentlich für die Rebellen gegen die Regierung aussprach.

Ein weiterer einmaliger Stachel in der Seite der „unipolaren Macht" Vereinigte Staaten von Amerika war die IAEO, als sie von Generalsekretär Mohamed ElBaradei, einem Ägypter, geleitet wurde. Die IAEO stellte die Behauptungen der Bush-Administration in Frage, dass der Irak über ein Atomprogramm verfüge, als ein solches in Wirklichkeit nicht existierte.

Allerdings, Recht zu haben ist kein Schutz, wenn US-Beamte eine Agentur in Einklang mit der US-Politik und Propaganda bringen wollen. So hat die US-Regierung schon früh unter der Obama-Administration - als Außenministerin Hillary Clinton wegen des aufkeimenden Konflikts um das Atomprogramm auf eine harte Linie gegen den Iran drängte - die Aufnahme des nachgiebigen japanischen Diplomaten Yukiya Amano in den Spitzenjob der IAEO durchgesetzt.

Vor seiner Ernennung hatte sich Amano als einen eigenständigen Mann dargestellt, der sich gegen die US-israelische Propaganda gegen das iranische Atomprogramm wehrte. Doch hinter den Kulissen traf er sich mit US-Beamten und israelischen Beamten, um zu koordinieren, wie ihren Interessen gedient werden kann (auch wenn Israel ein regelrechter atomarer Schurkenstaat ist, kein hypothetischer oder fiktiver).

Amanos angebliche Zweifel an einem iranischen Atombombenprojekt, das selbst nach übereinstimmender Ansicht der US-Geheimdienste nicht mehr existierte, waren nur ein Theater, um später die Wirkung zu verstärken, wenn er erklären sollte, dass der Iran tatsächlich eine geheime Atombombe baute und damit den Wunsch der israelischen Führer und amerikanischen Neokonservativen nach „bomb-bomb-bomb Iran" rechtfertigte.

Aber dieser US-Trick wurde von Bradley (jetzt Chelsea) Mannings Veröffentlichung Hunderttausender Seiten US-amerikanischer diplomatischer Dokumente durchkreuzt. Unter ihnen befanden sich Berichte über Amanos versteckte Zusammenarbeit mit US-Beamten und israelischen Behörden, seine Vereinbarung mit US-Gesandten darüber, wer gefeuert werden sollte und wer unter den IAEO-Beamten bleiben sollte, und sogar Amanos Bitte um zusätzliche US-Finanzbeiträge.

Die Schriftstücke der US-Botschaften, die die Wahrheit über Amano enthüllen, wurden von der britischen Zeitung The Guardian im Jahr 2011 veröffentlicht (obwohl sie von der New York Times, der Washington Post und anderen US-Mainstream-Nachrichtenredaktionen ignoriert wurden). Trotz des Schweigens der großen US-Nachrichtenmedien brachten Internet-Outlets wie Consortiumnews.com die Amano-Depeschen groß heraus, was bedeutet, dass genügend Amerikaner über die Fakten informiert waren und sich nicht wieder täuschen ließen. [Nähere Einzelheiten sind auf Consortiumnews.com zu finden - “Did Manning Help Avert War with Iran?” („Hat Manning geholfen, den Krieg mit dem Iran abzuwenden?")]

Ein kollektiver Zusammenbruch

Im Laufe der Jahre kam es also zu einem kollektiven Zusammenbruch der Unabhängigkeit bei den UN-Agenturen. Ein internationaler Bürokrat, der auf die falsche Seite der Vereinigten Staaten oder Israels gerät, kann damit rechnen, gefeuert und gedemütigt zu werden, während diejenigen, die am Ball spielen, ein bequemes Leben als „geachteter" Diplomat genießen können.

Aber diese Realität ist den meisten Amerikanern wenig bekannt, so dass sie sich immer noch beeinflussen lassen, wenn eine „UN- Untersuchung" zu einem Ergebnis kommt, das irgendein Land verurteilt, das bereits auf der Empfängerseite negativer US-Propaganda steht.

Die New York Times, CNN und andere wichtige US-Pressestellen werden diese „Entdeckungen" mit großer Ernsthaftigkeit und Respekt verkünden und die verbleibenden Zweifler als außerhalb des Mainstreams stehend hinstellen. Natürlich gibt es eine ganz andere Reaktion in dem seltenen Fall, dass ein mutiger oder waghalsiger Menschenrechtsbürokrat Israels Umgang mit den Palästinensern kritisiert. Dann ist der UNO-Befund nur ein Zeichen antiisraelischer Voreingenommenheit und sollte keine Beachtung finden.

In den weit häufigeren Fällen, in denen ein UN-Bericht mit der US-Propaganda übereinstimmt, fragen amerikanische Journalisten fast nie kritisch nach der Qualität der Beweise oder nach den logischen Schlussfolgerungen. Wir sahen, wie das diese Woche mit einem spärlich untermauerten und in hohem Grade zweifelhaften UN-Bericht geschah, der der syrischen Regierung die Schuld an einem angeblichen Sarin-Vorfall am 4. April zuschiebt. Ein großer Widerspruch in der Beweislage - Zeugenaussagen gegenüber OPCW-Ermittlern, die die Schlussfolgerung widerlegen, dass ein syrisches Kriegsflugzeug eine Sarinbombe hätte abwerfen können - wurde von den UN-Menschenrechtsermittlern beiseite geschoben und von der New York Times und anderen wichtigen US-Presseorganen ignoriert.

Am beunruhigendsten ist jedoch, dass diese voreingenommenen UN-Berichte nun dazu benutzt werden, fortgesetzte Angriffskriege von stärkeren gegen schwächere Länder zu rechtfertigen. Anstatt also als Bollwerk zu fungieren, um die Machtlosen vor den Mächtigen zu schützen, wie es die UNO-Charta beabsichtigte, hat die UNO-Bürokratie das ursprüngliche edle Ziel der Institution auf den Kopf gestellt, indem sie zu einem Wegbereiter des „schwersten internationalen Verbrechens", nämlich des Angriffskriegs wurde.

erschienen am 8. September 2017 auf > Consortiumnews.com > Artikel

Übersetzt aus dem englischem von Klaus Madersbacher und veröffentlicht auf seiner Webseite http://www.antikrieg.com