Meinungen

"Krieg gegen Terror" beenden

zum 15. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001

von IPPNW

Der „Krieg gegen den Terror“ hat eine ganze Region ins Chaos gestürzt und einen verheerenden Anstieg von Fluchtbewegungen ausgelöst. Millionen syrischer, irakischer und afghanischer Flüchtlinge sind unmittelbar und mittelbar Leidtragende der Militärinterventionen mit deutscher Beteiligung. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, den sogenannten „Krieg gegen den Terror“ nicht länger zu unterstützen und stattdessen auf Mittel der Zivilen Konfliktbearbeitung zu setzen. Deutsche Waffenexporte in die Kriegs- und Krisenregionen müssen endlich gestoppt werden.

65 Millionen Menschen waren laut Bericht des UN-Flüchtlingswerks UNHCR Ende 2015 auf der Flucht vor „Verfolgung, Konflikten, allgemeiner Gewalt und Menschenrechtsverletzungen“.Zwei Drittel der Geflüchteten sind Binnenflüchtlinge, ein Drittel Flüchtlinge, die ihr Land verlassen haben. UN-Flüchtlingskommissar António Guterres sprach bei der Vorstellung des Jahresberichts 2014 „World at War – Welt im Krieg“ von einer Epoche, „in der das Ausmaß der globalen Flucht und Vertreibung […] alles davor Gewesene in den Schatten stellt“. Nach dem aktuellen UNICEF-Bericht befinden sich allein 28 Millionen Kinder auf der Flucht vor Gewalt.

Straflos Krieg führen und foltern

von Jeremy Varon

Der Romanautor Cormac McCarthy sagte über einen Charakter in The Road: „Er dachte, dass es in der Geschichte der Welt sogar sein könnte, dass es mehr Strafe als Verbrechen gegeben hat.“ Keine wahreren Worte könnten über die Vereinigten Staaten von Amerika der heutigen Zeit gesagt werden. Derzeit sind über 2,2 Millionen Menschen in Gefängnissen und Zuchthäusern der Vereinigten Staaten von Amerika eingesperrt, eine Million davon Afroamerikaner. Ein Viertel aller Gefangenen der gesamten Erde werden von einem Land mit gerade einmal fünf Prozent der Weltbevölkerung eingesperrt. Gleichzeitig scheint das Gegenteil zuzutreffen – nämlich dass das Verbrechen über die Strafe hinausgeht. Aktionen, die darauf gerichtet sind, eine Regierung für ihre Geschichte der Folter und Angriffskriege zur Verantwortung zu ziehen, sind bildlich gesagt lauwarm. Offensichtlich besteht nur wenig Interesse, das Doppelspiel der Administration Bush in Bezug auf den Krieg gegen den Irak noch einmal zu untersuchen, obwohl die öffentliche Meinung inzwischen dazu tendiert, den Konflikt als Fehler zu betrachten. Der Rechtsstaat – dieser aufdringlich angepriesene Felsen, auf dem die amerikanische Demokratie errichtet ist – liegt in Trümmern.

Die Wissenschaftlerin und Aktivistin Rebecca Gordon hat ein mutiges neues Buch herausgebracht, das sich mit diesem derzeitigen Zeitalter der Ungerechtigkeit befasst. In American Nuremberg: The U.S. Officials Who Should Stand Trial for Post-9/11 War Crimes (Amerikanisches Nürnberg: Die U.S.-Regierungsvertreter, die wegen Kriegsverbrechen nach dem 9/11 vor Gericht kommen sollten) schlägt sie ein formelles Gerichtsverfahren vor, um Mitglieder des Bush-Teams wegen des Einmarsches in den Irak, also einem illegalen Krieg, und für die Einrichtung eines schmutzigen weltweiten Folterprogramms strafrechtlich zu verfolgen. Gordon benennt als potenzielle Angeklagte Ex-Präsident Bush, Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Condoleezza Rice, militärische Führer und eine Handvoll von intriganten Juristen des Justizministeriums und Verwaltungsbeamten.

Hiroshima-Gedenktag am 6.08.2016 in Bonn

von Dieter Riebe

wie jedes Jahr trafen sich am 6.08.2016 nur wenige Bürgerinnen und Bürger am Bonner-Beueler Rheinufer am Hiroshima-Denkmal, um an dem Atombombenabwurf vor 71 Jahren zu gedenken. Es ist natürlich gleichzeitig auch eine Mahnung an die Bevölkerung, sich der furchtbaren Tatsache bewusst zu werden, dass sie auch heute jederzeit durch die vorhandenen Atom- bzw. Wasserstoffbomben auf äußerste gefährdet sind. Hunderte Raketen mit Atom-Massenvernichtungssprengköpfen sind in ständiger Alarmbereitschaft und können innerhalb von Minuten abgeschossen werden. Das Gedenken an die Atomopfer soll aber auch eine Aufforderung an die Bevölkerung sein, etwas gegen dieses totale Vernichtungspotential zu tun und z.B. die Friedensbewegung stärken und die Bundesregierung auffordern für ein Atomwaffenverbot bei der UN zu stimmen.

Hirohima Gedenktag in Bonn 2016 -
Rede von Christa Pfeiffer für die DFG-VK, Gruppe Bonn-Rhein-Sieg

Mehrmals habe ich an dieser Stelle Grußbotschaften des japanischen Hibakusha-Verbandes verlesen, die mir immer von Professor Sarturo Konishi, der selbst auch ein Überlebender war, übersandt worden sind. Ich hatte den Germanistikprofessor 1995 persönlich kennengelernt, als ich für ihn und seine Gruppe eine Reise durch Deutschland auf den Spuren Goethes organisiert habe. 2000 war er dann nochmals mit zwei weiteren Überlebenden, den Herren Taniguchi und Yokoyana in Bonn. Sie wurden damals vom Oberbürgermeister empfangen und wir hatten auch eine Veranstaltung mit ihnen im Gewerkschaftshaus. Sie und andere Überlebende sind immer wieder, trotz Beschwerden in alle Welt gereist, um überall über ihre Krankheiten zu sprechen, die sie durch den Atombombenabwurf erlitten hatten. Einer von ihnen, sagte seinerzeit, dass er nicht eher sterben könnte, bevor die Bombe abgeschafft sein würde. Nun ist er und auch Professor Konishi gestorben und die Atombomben gibt es immer noch.

Hirohima Gedenktag in Bonn 2016 -
Rede von Martin Singe vom Bündnis "Bonn goes Büchel" und Pax Christi

Wir gedenken heute der Opfer des Atombombenabwurfes auf Hiroshima vor 71 Jahren und der Opfer des Abwurfes der Bombe auf Nagasaki, drei Tage nach Hiroshima.

Die Menschheit jedoch hat scheinbar nichts gelernt. Weltweit lagern lt. SIPRI Anfang 2016 rund 15.400 Atomsprengköpfe bei den Atomwaffenmächten, etwas je 7.000 davon in Russland und in den USA. Während wir hier zusammenstehen, lagern 100 km von hier entfernt auf dem Fliegerhorst in Büchel in der Eifel etwa 20 Atombomben mit einer Sprengkraft von jeweils 13 Hiroshima-Bomben. Dazu stehen in Büchel Tornados als Trägerflugzeuge bereit, mit denen deutsche Soldaten permanent den Abwurf der Atombomben üben. Im Kriegsfall fliegen Bundeswehrsoldaten die atomar tödliche Last in die Ziele. Das Konzept nennt sich „nukleare Teilhabe“, ist aber in Wirklichkeit ein Bruch des Atomwaffensperrvertrages. Nach diesem Vertrag darf die Bundesrepublik nicht über Atomwaffen verfügen. Formal wird das dadurch umgangen, dass die USA die Aufsicht über die Bomben haben. Im Ernstfall wird der Atomwaffensperrvertrag dann einseitig außer Kraft gesetzt.

Hirohima Gedenktag in Bonn 2016 -
Ulrike Lehmacher sprach für die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW)

Ich war 6 Jahre alt, als die Atombombe abgeworfen wurde. Mein Vater war 3 Jahre zuvor in dem Krieg gefallen, der angeblich durch diese Atombombenabwürfe beendet werden sollte. Unvorstellbar viele Soldaten waren wie er getötet worden, hatten getötet, waren der Sinnlosigkeit dieses grausamen Krieges erlegen.

Warum?
Das fragte sich nicht nur meine Mutter, die hiernach zur Pazifistin wurde, das blieb auch in mir als nie beantwortete Frage zurück.

Hirohima Gedenktag in Bonn 2016 -
Grußwort von Bürgermeister Limbach (Bonn) für die Mayors for Peace

„Frieden tut not. Das haben die Ereignisse der letzten Wochen uns mehrfach und in schrecklicher Art und Weise vor Augen geführt. Der 6. August 1945, der Tag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima ist ein tragischer und trauriger Tag in der Geschichte der Menschheit. Mehrere hunderttausend Hibakushas, überlebende und schwer gezeichnete Opfer der Atombomben, gibt es in Japan noch. Es sind Menschen, denen ihr Leben gestohlen wurde. So etwas darf nie wieder passieren. Und jeder von uns kann etwas dazu beitragen.