Meinungen

Stoppt die massiv vorangetriebenen Pläne für den Einsatz der Bundeswehr im Innern

von Florian Kling (Arbeitskreis Darmstädter Signal)

Der Arbeitskreis Darmstädter Signal, ein Zusammenschluss aktiver und ehemaliger Bundeswehrangehöriger, fordert den Stopp der von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen massiv vorangetriebenen Pläne für den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die Bundesregierung muss sich an die strengen Grenzen des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Bundeswehr im Innern halten. Die aus wohlerwogenen historischen Gründen eingeführte Trennung von Innerer und Äußerer Sicherheit muss auch weiterhin wichtige Säule unserer wehrhaften Demokratie und Grundordnung sein. Bei verschwimmenden Grenzen zwischen den beiden Bereichen wäre es sonst bald möglich, willkürlich Streitkräfte für jede Lage einzusetzen, warnen die kritischen Soldaten.

Der Arbeitskreis begrüßt die klare Ablehnung eines Bundeswehreinsatzes im Innern durch den Deutschen Gewerkschaftsbund. Ferner begrüßt er, dass sich auch die Gewerkschaft der Polizei gegen diesen Einsatz gewandt hat.

DFG-VK fordert Sigmar Gabriels Rücktritt wegen Beihilfe zu Mord durch Waffenexport“

von DFG-VK Bundesvrband

++ Verdoppelung der Rüstungsexportgenehmigungen von 2014 auf 2015 ++

++ DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin bezichtigt Wirtschaftsminister Gabriel der „sachlich falschen und damit schlichtweg verlogenen“ Darstellung von Widerrufsmöglichkeiten bei Panzerexporten nach Katar ++

++ Grässlin fordert für den Bundesverband der DFG-VK Gabriels Rücktritt wegen der „Beihilfe zu Mord“ durch Rüstungsexportgenehmigungen in Krisen- und Kriegsgebiete ++

Medien meldeten vorab zu dem am Mittwoch erscheinenden Rüstungsexportbericht 2015 eine Verdoppelung des Volumens der Einzelausfuhrgenehmigungen deutscher Rüstungsexporte von 3,97 Mrd. (2014) auf 7,86 Milliarden Euro (2015). Erneut wurden mit Genehmigung des verantwortlichen Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel Kriegswaffen und Rüstungsgüter in zahlreiche menschenrechtsverletzende Empfängerländer geliefert, selbst an Diktaturen. Jüngst verteidigte der Sozialdemokrat Gabriel die neuerlichen massiven Rüstungsexport-Steigerungen und verwies auf vermeintlich umzusetzende Entscheidungen der Vorgängerregierung.

Brexit muss Weckruf für Europa sein

Grundlegender Wandel zu demokratischem und sozialem Europa nötig

eine Erklärung des Europäischen Attac-Netzwerks/

Die britische Entscheidung für den EU-Austritt sollte ein Weckruf für die führenden Politikerinnen und Politiker Europas sein. Wir haben genug davon, von nicht gewählten Institutionen regiert zu werden, die im Interesse von Konzernen statt der Allgemeinheit handeln. Wir sind es leid, dass das Leben der Menschen in Europa vom Willen der Finanzmärkte diktiert wird.

Das Versäumnis der EU-Institutionen, den demokratischen Forderungen der Menschen in Europa nachzukommen, hat eine in der Geschichte der EU beispiellose Krise ausgelöst. Wenn sich die EU nicht grundlegend und schnell ändert, wird sie zerfallen.

Appell kirchlicher Würdenträger aus Syrien

Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Syrien und die Syrer sind unverzüglich aufzuheben

2011 hat die Europäische Union beschlossen, Wirtschaftssanktionen gegen Syrien zu verhängen. Die EU stellte sie als „Sanktionen gegen Persönlichkeiten des Regimes“ dar. Tatsächlich verhängte sie gegen das ganze Land ein Öl-Embargo, eine Blockade jeglicher Finanztransaktionen und ein Handelsverbot für sehr viele Güter und Produkte. Diese Maßnahmen sind immer noch in Kraft.

Dagegen wurde 2012 aufgrund einer schwer verständlichen Entscheidung das Öl-Embargo für die Regionen aufgehoben, die die bewaffnete und dschihadistische Opposition kontrolliert. Dadurch soll offenkundig den sogenannten „revolutionären Kräften und der Opposition“ wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

In diesen 5 Jahren haben die Sanktionen gegen Syrien dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören: Sie lieferten sie dem Hunger, Epidemien und Elend aus und arbeiten somit den Milizen von Integralisten und Terroristen, die heute auch in Europa zuschlagen, in die Hand. Die Sanktionen vergrößern die Schäden durch den Krieg, der bereits zu 250.000 Toten, 6 Millionen intern Vertriebenen und 4 Millionen Flüchtlingen geführt hat.

Auch die Linksjugend [solid] Bonn protestiert gegen den "Tag der Bundeswehr"

von Sören Becker

Flashmob der Linksjugend [solid] Bonn am "Tage der Bundewehr" 2016

Wir sind von der Linksjugend [solid] Bonn und haben mit unserer kleinen Flashmob-Aktion, bei der wir als Opfer auf der Straße liegen, hier effektiv deutlich gemacht was die Konsequenzen der neuen deutschen Militärpolitik sind. Die Bundeswehr hat hier zugegebenermaßen ein ganz tolles Fest organisiert, aber es handelt sich um eine dünn verhüllte Werbeveranstaltung. Alle Gäste die hier sind, sind nur interessant weil es sich um potentielle Rekruten handelt. Die Bundeswehr macht sich diese Mühe nicht weil sie so menschenfreundlich ist, sondern weil sie sich dank ausgesetzter Wehrpflicht um Nachschub für den nächsten Auslandseinsatz bemühen muss. Ihr seid für die Generäle und Offiziere nicht als Menschen interessant sondern als Kanonenfutter.

Keine Spenden für das Deutsche Rote Kreuz!

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) wendet sich gegen eine aktuelle Werbekampagne des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) und fordert dazu auf, der Hilfsorganisation kein Geld zu spenden, solange sie mit dem Militär kooperiert. Es sei kaum bekannt, so die Organisation, dass das DRK eine enge Kooperation mit der Bundeswehr unterhalte, die im Militärjargon »Zivil-Militärische Zusammenarbeit« (ZMZ) genannt wird. Schon 2003 habe sich das DRK explizit zur »Mitwirkung« an Militäreinsätzen bekannt.

Die Wertegemeinschaft des Westen

von Dieter Riebe

Anspruch und Wirklichkeit

Ist der Westen eine Wertegemeinschaft? Ja sicher, aber anders als uns ständig Mantra-artig weiß gemacht wird. Die verbreiteten, westlichen Mainstream-Medien, ob Fernsehen, Radio und Zeitungen verkünden:


„Nicht wer böses tut ist böse, sondern es kommt darauf an, wer es tut.
Wenn der Westen etwas Böses tut, dann ist es gut“

 
Die so genannten Mainstream-"Qualitäts"medien erkennen keinen Widerspruch in dieser Doppelmoral des Westens. So mussten schon die Indianer in Amerika erkennen, dass die Weißen mit "doppelter Zunge sprechen". An dieser ständigen Einseitigkeit können wir erkennen, dass die Mainstream-"Qualitäts"medien uns mittlerweile nicht neutral mit Nachrichten und Informationen versorgen, sondern schleichend zu Propaganda-Organen mutiert sind. Zum Glück gibt es noch alternative Informationen, vor allem im Internet, von engagierten BürgerInnen/gruppen etc..

Die Mainstream-Medien versorgen uns mit dem Mantra: Der Westen steht für Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und für Frieden, Sicherheit und Demokratie. Die realen Werte der so genannten westlichen Wertegemeinschaft sind aber nicht Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, sondern Gewinnmaximierung durch Ausbeutung, rücksichtsloser Eigennutz und extreme Gewalt.