Meinungen

„Die Bundeswehr verkommt zum zentralen militärischen Akteur einer transatlantischen Weltpolizei“

Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee. Sie verteidigt unser aller Freiheit am Hindukusch. Kämpft weltweit tapfer gegen Terroristen. Verhindert Kriege. Baut Brunnen. Hilft Hungernden und Leidenden. Und, ja, sorgt sogar dafür, dass wir Bananen im Supermarkt haben. Das wäre ohne sie und also ohne Militär kaum mehr möglich, weswegen sie immer weiter modernisiert und transformiert werden muss. Glauben Sie nicht? Halten Sie für Propaganda? Jens Wernicke auch. Daher sprach er für die NachDenkSeiten mit Florian Kling, dem Sprecher des Arbeitskreises „Darmstädter Signal“, einer Vereinigung kritischer Staatsbürger in Uniform, über aktuelle Entwicklungen bei der Bundeswehr, denen dringend Einhalt geboten gehört.

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Krieg als Möglichkeit, Geschäfte zu machen

von William J. Astore (USA)

Ein guter Freund ließ mir einen Artikel zukommen, der vor einem Monat unter dem prägnanten Titel „U.S.-Armee befürchtet einen größeren Krieg in den nächsten fünf Jahren – hat aber kein Geld, um sich darauf vorzubereiten“ in Forbes erschienen ist. Im Wesentlichen besagt der Artikel, dass Krieg gegen Russland oder Nordkorea oder den Iran, oder vielleicht alle drei, innerhalb von fünf Jahren möglich – sogar wahrscheinlich – ist, dass aber der amerikanischen Armee das Geld fehlt, um sich auf diese Kriege vorzubereiten. Das ungeachtet der Tatsache, dass Amerika jedes Jahr etwa 700 Milliarden Dollar für Verteidigung und Kriege im Ausland ausgibt.

Nun, das Anliegen des Verfassers liegt auf der Hand, da er am Ende seines Artikels angibt: „Einige Lieferanten von Armeeausrüstung leisten Beiträge zu meiner Denkfabrik oder sind Beratungsklienten.“ Er schreibt einen unheilverkündenden Artikel über die Wahrscheinlichkeit von zukünftigen Kriegen, während er gleichzeitig vom Verkauf von Waffen an die Armee profitiert.

Das Große Geld hinter dem Krieg: der militärisch-industrielle Komplex

Mehr als 50 Jahre nach Präsident Eisenhowers Warnung befinden sich die Amerikaner in fortwährendem Krieg

von Jonathan Turley (USA) von 2014

Im Januar 1961 nahm der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Dwight D. Eisenhower seine Abschiedsrede zum Anlass, das Land vor dem zu warnen, was er als eine seiner größten Bedrohungen betrachtete: vor dem militärisch-industriellen Komplex, bestehend aus militärischen Kontraktoren und Lobbyisten für die endlose Fortsetzung des Krieges.

Eisenhower warnte, dass „ein immenses militärisches Establishment und eine ausgedehnte Rüstungsindustrie“ sich als eine verborgene Kraft in der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika herausgebildet haben und die Amerikaner „nicht versäumen dürfen, deren schwerwiegende Auswirkungen zu erkennen.“ Diese Rede wird wohl Eisenhowers mutigster und prophetischster Moment gewesen sein. Fünfzig und ein paar Jahre später finden sich die Amerikaner in dem, was wie ein endloser Krieg aussieht. Wir hören nicht eher auf, unsere Einsätze im Irak herunterzufahren, als Führer eine Intervention in Libyen oder Syrien oder im Iran fordern. Während endloser Krieg endlose Verluste für Familien mit sich bringt und immer weiter steigende Budgets, steht er auch für endlose Profite für einen neuen und größeren Komplex aus Geschäfts- und Regierungsinteressen.

"Krieg gegen Terror" beenden

zum 15. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001

von IPPNW

Der „Krieg gegen den Terror“ hat eine ganze Region ins Chaos gestürzt und einen verheerenden Anstieg von Fluchtbewegungen ausgelöst. Millionen syrischer, irakischer und afghanischer Flüchtlinge sind unmittelbar und mittelbar Leidtragende der Militärinterventionen mit deutscher Beteiligung. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, den sogenannten „Krieg gegen den Terror“ nicht länger zu unterstützen und stattdessen auf Mittel der Zivilen Konfliktbearbeitung zu setzen. Deutsche Waffenexporte in die Kriegs- und Krisenregionen müssen endlich gestoppt werden.

65 Millionen Menschen waren laut Bericht des UN-Flüchtlingswerks UNHCR Ende 2015 auf der Flucht vor „Verfolgung, Konflikten, allgemeiner Gewalt und Menschenrechtsverletzungen“.Zwei Drittel der Geflüchteten sind Binnenflüchtlinge, ein Drittel Flüchtlinge, die ihr Land verlassen haben. UN-Flüchtlingskommissar António Guterres sprach bei der Vorstellung des Jahresberichts 2014 „World at War – Welt im Krieg“ von einer Epoche, „in der das Ausmaß der globalen Flucht und Vertreibung […] alles davor Gewesene in den Schatten stellt“. Nach dem aktuellen UNICEF-Bericht befinden sich allein 28 Millionen Kinder auf der Flucht vor Gewalt.

Straflos Krieg führen und foltern

von Jeremy Varon

Der Romanautor Cormac McCarthy sagte über einen Charakter in The Road: „Er dachte, dass es in der Geschichte der Welt sogar sein könnte, dass es mehr Strafe als Verbrechen gegeben hat.“ Keine wahreren Worte könnten über die Vereinigten Staaten von Amerika der heutigen Zeit gesagt werden. Derzeit sind über 2,2 Millionen Menschen in Gefängnissen und Zuchthäusern der Vereinigten Staaten von Amerika eingesperrt, eine Million davon Afroamerikaner. Ein Viertel aller Gefangenen der gesamten Erde werden von einem Land mit gerade einmal fünf Prozent der Weltbevölkerung eingesperrt. Gleichzeitig scheint das Gegenteil zuzutreffen – nämlich dass das Verbrechen über die Strafe hinausgeht. Aktionen, die darauf gerichtet sind, eine Regierung für ihre Geschichte der Folter und Angriffskriege zur Verantwortung zu ziehen, sind bildlich gesagt lauwarm. Offensichtlich besteht nur wenig Interesse, das Doppelspiel der Administration Bush in Bezug auf den Krieg gegen den Irak noch einmal zu untersuchen, obwohl die öffentliche Meinung inzwischen dazu tendiert, den Konflikt als Fehler zu betrachten. Der Rechtsstaat – dieser aufdringlich angepriesene Felsen, auf dem die amerikanische Demokratie errichtet ist – liegt in Trümmern.

Die Wissenschaftlerin und Aktivistin Rebecca Gordon hat ein mutiges neues Buch herausgebracht, das sich mit diesem derzeitigen Zeitalter der Ungerechtigkeit befasst. In American Nuremberg: The U.S. Officials Who Should Stand Trial for Post-9/11 War Crimes (Amerikanisches Nürnberg: Die U.S.-Regierungsvertreter, die wegen Kriegsverbrechen nach dem 9/11 vor Gericht kommen sollten) schlägt sie ein formelles Gerichtsverfahren vor, um Mitglieder des Bush-Teams wegen des Einmarsches in den Irak, also einem illegalen Krieg, und für die Einrichtung eines schmutzigen weltweiten Folterprogramms strafrechtlich zu verfolgen. Gordon benennt als potenzielle Angeklagte Ex-Präsident Bush, Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Condoleezza Rice, militärische Führer und eine Handvoll von intriganten Juristen des Justizministeriums und Verwaltungsbeamten.

Hiroshima-Gedenktag am 6.08.2016 in Bonn

von Dieter Riebe

wie jedes Jahr trafen sich am 6.08.2016 nur wenige Bürgerinnen und Bürger am Bonner-Beueler Rheinufer am Hiroshima-Denkmal, um an dem Atombombenabwurf vor 71 Jahren zu gedenken. Es ist natürlich gleichzeitig auch eine Mahnung an die Bevölkerung, sich der furchtbaren Tatsache bewusst zu werden, dass sie auch heute jederzeit durch die vorhandenen Atom- bzw. Wasserstoffbomben auf äußerste gefährdet sind. Hunderte Raketen mit Atom-Massenvernichtungssprengköpfen sind in ständiger Alarmbereitschaft und können innerhalb von Minuten abgeschossen werden. Das Gedenken an die Atomopfer soll aber auch eine Aufforderung an die Bevölkerung sein, etwas gegen dieses totale Vernichtungspotential zu tun und z.B. die Friedensbewegung stärken und die Bundesregierung auffordern für ein Atomwaffenverbot bei der UN zu stimmen.

Hirohima Gedenktag in Bonn 2016 -
Rede von Christa Pfeiffer für die DFG-VK, Gruppe Bonn-Rhein-Sieg

Mehrmals habe ich an dieser Stelle Grußbotschaften des japanischen Hibakusha-Verbandes verlesen, die mir immer von Professor Sarturo Konishi, der selbst auch ein Überlebender war, übersandt worden sind. Ich hatte den Germanistikprofessor 1995 persönlich kennengelernt, als ich für ihn und seine Gruppe eine Reise durch Deutschland auf den Spuren Goethes organisiert habe. 2000 war er dann nochmals mit zwei weiteren Überlebenden, den Herren Taniguchi und Yokoyana in Bonn. Sie wurden damals vom Oberbürgermeister empfangen und wir hatten auch eine Veranstaltung mit ihnen im Gewerkschaftshaus. Sie und andere Überlebende sind immer wieder, trotz Beschwerden in alle Welt gereist, um überall über ihre Krankheiten zu sprechen, die sie durch den Atombombenabwurf erlitten hatten. Einer von ihnen, sagte seinerzeit, dass er nicht eher sterben könnte, bevor die Bombe abgeschafft sein würde. Nun ist er und auch Professor Konishi gestorben und die Atombomben gibt es immer noch.