Meinungen

Hirohima Gedenktag in Bonn 2016 -
Rede von Martin Singe vom Bündnis "Bonn goes Büchel" und Pax Christi

Wir gedenken heute der Opfer des Atombombenabwurfes auf Hiroshima vor 71 Jahren und der Opfer des Abwurfes der Bombe auf Nagasaki, drei Tage nach Hiroshima.

Die Menschheit jedoch hat scheinbar nichts gelernt. Weltweit lagern lt. SIPRI Anfang 2016 rund 15.400 Atomsprengköpfe bei den Atomwaffenmächten, etwas je 7.000 davon in Russland und in den USA. Während wir hier zusammenstehen, lagern 100 km von hier entfernt auf dem Fliegerhorst in Büchel in der Eifel etwa 20 Atombomben mit einer Sprengkraft von jeweils 13 Hiroshima-Bomben. Dazu stehen in Büchel Tornados als Trägerflugzeuge bereit, mit denen deutsche Soldaten permanent den Abwurf der Atombomben üben. Im Kriegsfall fliegen Bundeswehrsoldaten die atomar tödliche Last in die Ziele. Das Konzept nennt sich „nukleare Teilhabe“, ist aber in Wirklichkeit ein Bruch des Atomwaffensperrvertrages. Nach diesem Vertrag darf die Bundesrepublik nicht über Atomwaffen verfügen. Formal wird das dadurch umgangen, dass die USA die Aufsicht über die Bomben haben. Im Ernstfall wird der Atomwaffensperrvertrag dann einseitig außer Kraft gesetzt.

Hirohima Gedenktag in Bonn 2016 -
Ulrike Lehmacher sprach für die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW)

Ich war 6 Jahre alt, als die Atombombe abgeworfen wurde. Mein Vater war 3 Jahre zuvor in dem Krieg gefallen, der angeblich durch diese Atombombenabwürfe beendet werden sollte. Unvorstellbar viele Soldaten waren wie er getötet worden, hatten getötet, waren der Sinnlosigkeit dieses grausamen Krieges erlegen.

Warum?
Das fragte sich nicht nur meine Mutter, die hiernach zur Pazifistin wurde, das blieb auch in mir als nie beantwortete Frage zurück.

Hirohima Gedenktag in Bonn 2016 -
Grußwort von Bürgermeister Limbach (Bonn) für die Mayors for Peace

„Frieden tut not. Das haben die Ereignisse der letzten Wochen uns mehrfach und in schrecklicher Art und Weise vor Augen geführt. Der 6. August 1945, der Tag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima ist ein tragischer und trauriger Tag in der Geschichte der Menschheit. Mehrere hunderttausend Hibakushas, überlebende und schwer gezeichnete Opfer der Atombomben, gibt es in Japan noch. Es sind Menschen, denen ihr Leben gestohlen wurde. So etwas darf nie wieder passieren. Und jeder von uns kann etwas dazu beitragen.

Stoppt die massiv vorangetriebenen Pläne für den Einsatz der Bundeswehr im Innern

von Florian Kling (Arbeitskreis Darmstädter Signal)

Der Arbeitskreis Darmstädter Signal, ein Zusammenschluss aktiver und ehemaliger Bundeswehrangehöriger, fordert den Stopp der von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen massiv vorangetriebenen Pläne für den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die Bundesregierung muss sich an die strengen Grenzen des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Bundeswehr im Innern halten. Die aus wohlerwogenen historischen Gründen eingeführte Trennung von Innerer und Äußerer Sicherheit muss auch weiterhin wichtige Säule unserer wehrhaften Demokratie und Grundordnung sein. Bei verschwimmenden Grenzen zwischen den beiden Bereichen wäre es sonst bald möglich, willkürlich Streitkräfte für jede Lage einzusetzen, warnen die kritischen Soldaten.

Der Arbeitskreis begrüßt die klare Ablehnung eines Bundeswehreinsatzes im Innern durch den Deutschen Gewerkschaftsbund. Ferner begrüßt er, dass sich auch die Gewerkschaft der Polizei gegen diesen Einsatz gewandt hat.

DFG-VK fordert Sigmar Gabriels Rücktritt wegen Beihilfe zu Mord durch Waffenexport“

von DFG-VK Bundesvrband

++ Verdoppelung der Rüstungsexportgenehmigungen von 2014 auf 2015 ++

++ DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin bezichtigt Wirtschaftsminister Gabriel der „sachlich falschen und damit schlichtweg verlogenen“ Darstellung von Widerrufsmöglichkeiten bei Panzerexporten nach Katar ++

++ Grässlin fordert für den Bundesverband der DFG-VK Gabriels Rücktritt wegen der „Beihilfe zu Mord“ durch Rüstungsexportgenehmigungen in Krisen- und Kriegsgebiete ++

Medien meldeten vorab zu dem am Mittwoch erscheinenden Rüstungsexportbericht 2015 eine Verdoppelung des Volumens der Einzelausfuhrgenehmigungen deutscher Rüstungsexporte von 3,97 Mrd. (2014) auf 7,86 Milliarden Euro (2015). Erneut wurden mit Genehmigung des verantwortlichen Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel Kriegswaffen und Rüstungsgüter in zahlreiche menschenrechtsverletzende Empfängerländer geliefert, selbst an Diktaturen. Jüngst verteidigte der Sozialdemokrat Gabriel die neuerlichen massiven Rüstungsexport-Steigerungen und verwies auf vermeintlich umzusetzende Entscheidungen der Vorgängerregierung.

Brexit muss Weckruf für Europa sein

Grundlegender Wandel zu demokratischem und sozialem Europa nötig

eine Erklärung des Europäischen Attac-Netzwerks/

Die britische Entscheidung für den EU-Austritt sollte ein Weckruf für die führenden Politikerinnen und Politiker Europas sein. Wir haben genug davon, von nicht gewählten Institutionen regiert zu werden, die im Interesse von Konzernen statt der Allgemeinheit handeln. Wir sind es leid, dass das Leben der Menschen in Europa vom Willen der Finanzmärkte diktiert wird.

Das Versäumnis der EU-Institutionen, den demokratischen Forderungen der Menschen in Europa nachzukommen, hat eine in der Geschichte der EU beispiellose Krise ausgelöst. Wenn sich die EU nicht grundlegend und schnell ändert, wird sie zerfallen.

Appell kirchlicher Würdenträger aus Syrien

Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Syrien und die Syrer sind unverzüglich aufzuheben

2011 hat die Europäische Union beschlossen, Wirtschaftssanktionen gegen Syrien zu verhängen. Die EU stellte sie als „Sanktionen gegen Persönlichkeiten des Regimes“ dar. Tatsächlich verhängte sie gegen das ganze Land ein Öl-Embargo, eine Blockade jeglicher Finanztransaktionen und ein Handelsverbot für sehr viele Güter und Produkte. Diese Maßnahmen sind immer noch in Kraft.

Dagegen wurde 2012 aufgrund einer schwer verständlichen Entscheidung das Öl-Embargo für die Regionen aufgehoben, die die bewaffnete und dschihadistische Opposition kontrolliert. Dadurch soll offenkundig den sogenannten „revolutionären Kräften und der Opposition“ wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

In diesen 5 Jahren haben die Sanktionen gegen Syrien dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören: Sie lieferten sie dem Hunger, Epidemien und Elend aus und arbeiten somit den Milizen von Integralisten und Terroristen, die heute auch in Europa zuschlagen, in die Hand. Die Sanktionen vergrößern die Schäden durch den Krieg, der bereits zu 250.000 Toten, 6 Millionen intern Vertriebenen und 4 Millionen Flüchtlingen geführt hat.