Meinungen

US-Bomber zerstören das letzte Krankenhaus in Kunduz und töten auch operierende Ärzte

Im Oktober 2015 wurden zwei Krankenhäuser der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ zum Ziel von gezielten Luftwaffenschlägen. Es wurde ein Krankenhaus in Afghanistan (Kunduz) durch die US-Luftwaffe zerstört und ein weiteres Krankenhaus in Jemen (Saada) durch die Luftwaffe von Saudi-Arabien. Die dürftige Berichterstattung hat wenig Betroffenheit in den Medien ausgelöst. Eine offizielle Untersuchung der Vorgänge ist nicht erwünscht.

Zwei Jahre nachdem die Bundeswehr ihren Stützpunkt im afghanischen Kunduz verlassen hatte, wurde die Stadt am 28. September von der Taliban-Miliz eingenommen. Wenige Tage später eroberten afghanische Streitkräfte die Stadt zurück. Dabei und bei den anschließenden Säuberungen wurden sie von US-Bombern unterstützt. Das Krankenhaus der Ärzte ohne Grenzen (MSF) war den afghanischen Streitkräften wegen seiner Neutralität seit längerem ein Dorn im Auge, da dort alle Verletzten behandelt wurden, so wie die ärztliche Ethik es vorschreibt. Im Juli stürmten afghanische Soldaten das Krankenhaus und durchsuchten es. Am 3.10. behaupteten afghanische Militärs, im Krankenhaus, in dem sich zu dieser Zeit über 190 Menschen befanden, seien feindliche Kämpfer, und forderten Luftunterstützung an. Daraufhin griffen US-Bomber an und zerstörten in einem ca. 90-minütigen Angriff gezielt den OP-Trakt und die Intensiv-Station. Dies war ein eindeutig völkerrechtswidriger Kriegseinsatz gewesen.

Die Einzelheiten über den Fall von Kunduz schildert Dr. Schamberg-Bahadori, der 2014 für Ärzte ohne Grenzen arbeitete.

Der Bündnisfall: Brände löschen mit Benzin

Eine Kriegserklärung an den Verstand

von U. Gellermann

Als die USA, nach den Anschlägen am 11. September 2001, den NATO-Bündnisfall haben wollten, bekamen sie ihn: Die NATO beschloss am 4. Oktober zum ersten Mal in ihrer Geschichte eben diesen Fall. "Ein bewaffneter Angriff gegen einen Bündnispartner wird als Angriff gegen alle angesehen", so der damalige Generalsekretär George Robertson. – Jetzt fordert Frankreich, nach den Anschlägen in Paris, auch den Bündnisfall. Nicht nach dem NATO-Statut. Sondern dem Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages entsprechend: "Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung."

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Der Kampf gegen den Terror ist gescheitert

von Albrecht Müller

Seit September 2001 führen die USA und der Westen den Krieg gegen den Terror. Mit 100tausenden von Opfern. Im Irak. In Afghanistan. In Libyen. In Syrien. Und der Krieg gegen den Terror ist nicht einmal mit Erfolg gekrönt für die Völker des Westens. Sie sind Opfer, wie man mit Trauer nach dem Anschlag von Paris wieder einmal feststellen muss. – Ich ordne den Vorgang in den Gesamtzusammenhang der Entscheidungsfindung in unseren westlichen „Demokratien“ ein. Und komme zu dem Schluss: Erfolgskontrolle und Sanktionen gegen Fehlentscheidungen gibt es in der heutigen politischen Welt kaum noch. Am Krieg gegen den Terror und zwei weiteren Beispielen will ich diese Beobachtung belegen. Am Beispiel der Privatisierung der Altersvorsorge, an der Beteiligung Deutschlands am Afghanistan Krieg und am Kampf gegen den Terror mit den furchtbaren Morden von Paris wird gezeigt, dass das Selbstverständliche, dass der von uns geschätzte Vorteil einer Demokratie in den sogenannten Demokratien heutigen Zuschnitts kaum noch zu finden ist. Sanktionen gegen Fehlentscheidungen gibt es kaum noch. (Albrecht Müller, Nachdenkseiten)

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Die Unmenschlichkeit dieser Anschläge darf uns nicht unserer Menschlichkeit berauben

Wie reagiert man auf Morde – mit weiteren Morden? Kann man das Böse bekämpfen, indem man sich ihm immer ähnlicher macht? Diese „Strategie“ hat der von den USA geführte Westen nach dem 11. September 2001 angewandt – und ist kläglich gescheitert. Schon basteln interessierte Kreise am Mythos eines „europäischen 9/11″. Das bedeutet: „Nichts ist wie es vorher war“, Ausbau der Überwachung, Abbau von Bürgerrechten, Krieg im Nahen Osten, die Verführung der Bevölkerung zu einem Opfer der Freiheit um der Sicherheit willen. Einer Sicherheit, die die Verantwortlichen selbst durch Waffenhandel, Kriege und die Destabilisierung der islamischen Welt am stärksten gefährdet haben. Viele werden sich blenden lassen – nicht aber Konstantin Wecker, wie sein hellsichtiger Kommentar zeigt.

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IS-Terror jetzt auch in Paris: wann endet die Gewaltspirale?

von Dieter Riebe

Deutschland wird sinnlos am Hindukusch verteidigt und der IS verteidigt sich sinnlos in Europa.

Die Friedensbewegung verurteilt die Terroranschläge in Paris vom 13.11.2015 und wir solidarisieren uns ganz klar mit den Opfern und ihren Familien.


Wir verurteilen jeden Terror, auch den Kriegsterror!

Wir verurteilen auch den Terror durch die Kriegspolitik, dem so genannten „War of Terror“, der letztlich dafür verantwortlich ist, dass der IS überhaupt entstehen konnte. Wir sagen es immer wieder und wieder: Jeder Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit und ist selber schlimmster Terror. Jeder, der Krieg führt, beteiligt sich nach unserer Ansicht an einem Verbrechen. Gewalt erzeugt Gegengewalt.

Wieder muss das Volk leiden, nicht nur in den Kriegsgebieten selbst z.B. von Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien, sondern diesmal die Bewohner von Paris. Es zeigt sich, dass der Terror, der durch die Militärs und den Waffenhandel in die Welt gebracht wird, vor allem auf dem Rücken unschuldiger Menschen ausgetragen wird. Dies zeigen nicht nur die Terroranschläge, mit denen der IS sich rächen will, sondern auch die Millionen Flüchtlinge, die vor derselben Terror-Gewalt fliehen. Der Terror kommt zu denjenigen Ländern zurück, von denen selber Terror durch Kriege ausgeht.

Erklärung von Attac Frankreich

Nach den Massakern von Paris: Entsetzen, Empörung, Aktion

Nach den Massakern von Paris fühlen die Mitglieder und Unterstützer von Attac, im Einklang mit der französischen Gesellschaft, Entsetzen und Empörung über den blinden und mörderischen Hass.

Attac bekundet seine volle Solidarität mit den Opfern und ihren Angehörigen. Die am Freitagabend ermordeten Menschen wollten mit guten Recht einfach nur Geselligkeit, Freundlichkeit, Kunst, ein freies Leben, all dies Dinge, die diese Killer im Namen eines fanatischen Verständnisses der Religion vernichten wollen.

Trotz unserer Ergriffenheit und Traurigkeit weigern wir uns, dem Terror nachzugeben. Wir lehnen eine Gesellschaft der Angst, der Stigmatisierung und der Suche nach Sündenböcken ab. Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, uns weiterhin frei zu bewegen, zu arbeiten, uns zu unterhalten, uns zu treffen und zu kämpfen.

Deutschland ist kriegsuntauglich

von Wilfried Schreiber

Deutschland ist kriegsuntauglich. Diese Tatsache ist keineswegs neu. Sie wurde bereits in den 1970er Jahren erkannt und hat sich seitdem in drei Stufen entwickelt. Die erste Stufe bezog sich vor allem auf die Unfähigkeit der gesamten europäischen Zivilisation, einen Kernwaffenkrieg zu überleben. Die Einsicht in diese Tatsache, die Ost und West besonders in den letzten beiden Jahrzehnten des Kalten Krieges miteinander verband, führte zu einem Prozess, der in die Schlussakte von Helsinki 1975 mündete. Dort gelobten die Staaten der NATO und des Warschauer Vertrages sowie alle neutralen Staaten Europas, ihre Streitfragen friedlich zu lösen und eine gesamteuropäische Friedensordnung aufzubauen. Sie untermauerten das mit vielfältigen Vereinbarungen und Verträgen zur Verringerung der Konfrontationsrisiken – ohne letztlich das Ziel einer europäischen Friedensordnung zu erreichen. Erinnert sei hier nur an den Kernwaffensperrvertrag und andere Abkommen zur Begrenzung der Kernwaffenrüstung, an den ABM-Vertrag, an den INF-Vertrag zur Vernichtung der Mittelstreckensysteme in Europa, an die Vereinbarungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) sowie gegenseitige Inspektionen zur Rüstungskontrolle und Manöverbeobachtungen, die Roten Telefone und anderes – also an das ganze Instrumentarium zur Verhinderung einer nicht gewollten Eskalation.